Greenpeace entrollt Plakat Atom-Proteste vor CDU-Zentrale
Berlin (RPO). Die Proteste gegen die Atom-Politik der Bundesregierung reißen nicht ab. Greenpeace-Aktivisten haben am Donnerstagmorgen vom Dach der CDU-Zentrale ein Banner entrollt. Vor dem Reichstag bildeten 2000 Demonstranten eine Menschenkette.
Greenpeace besetzt CDU-Zentrale in Berlin
Auf dem Plakat mit dem Slogan "CDU - Politik für Atomkonzerne" prosten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Vorstandschef des Energiekonzerns RWE, Jürgen Großmann, zu. Einem Polizeisprecher zufolge haben die Aktivisten Wartungsarbeiten an dem Gebäude ausgenutzt und sind so auf das Dach gelangt.
Greenpeace blieb so lange auf der CDU-Zentrale, wie die Bundestagsdebatte plus Abstimmung über das schwarz-gelbe Energiekonzept dauerte.
Proteste vor dem Reichstag
Mit einer Menschenkette und einem ohrenbetäubenden Pfeifkonzert haben Atomkraftgegner auch am Reichstag protestiert. Demonstranten forderten die Abgeordneten in Sprechchören und auf Transparenten auf, am Ausstieg aus der Atomkraft festzuhalten. An der rund ein Kilometer langen Menschenkette beteiligten sich nach Veranstalterangaben rund 2000 Menschen. Die Polizei nannte keine Zahlen, erklärte aber, die Aktion sei friedlich zu Ende gegangen.
Der Protest wurde initiiert vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Kampagnennetzwerk Campact und den NaturFreunden Deutschlands. Beteiligt waren unter anderen auch die Grünen inklusive Partei- und Fraktionsspitze, die SPD, Umweltschützer von Greenpeace, der Naturschutzbund Nabu und die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte: "Wir wollen keine Laufzeitverlängerung. Wir wollen Zukunft." Und die liege in den erneuerbaren Energien. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles sagte, die Sozialdemokraten protestierten nicht nur im Parlament, sondern auch mit einer Verfassungsklage gegen die Laufzeitverlängerung. "Und da rechnen wir uns auch gute Chancen aus."
Der Energieexperte des BUND, Thorben Becker, sagte, wenn der Bundestag "jetzt den Plänen der Bundesregierung zur Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zustimmt, dient dies allein den Gewinninteressen der großen Stromkonzerne." Auf einem Protestplakat der Organisatiion stand: "Mit dem Feuer spielt man nicht, mit Atomstrom dealt man nicht, Frau Merkel, Herr Röttgen." Christoph Bautz, Geschäftsführer von Campact, erklärte, die Bürger seien "empört über eine Politik, bei der die Profite der Konzerne alles und die Sicherheit der Bevölkerung rein gar nichts zählt." Die Atomkraftgegner würden sich weiter mit vielfältigen und kreativen Aktionen gegen den Pro-Atom-Kurs der Bundesregierung stemmen.
Die Verbände kündigten weitere Proteste an, wenn Anfang November der nächste Castor-Transport mit Atommüll ins Wendland startet. Am 6. November soll in Dannenberg eine große Auftaktkundgebung stattfinden, zu der mehrere zehntausend Menschen erwartet werden.
Das Energiekonzept und das Sparpaket der Bundesregierung sollen am heutigen Donnerstag die letzte Hürde nehmen. Nach einer weiteren Grundsatzdebatte will das Parlament zunächst über die umstrittene Verlängerung der AKW-Laufzeiten und die Umstellung der Energieversorgung bis 2050 abstimmen. Schwarz-Gelb will die 17 deutschen Atomreaktoren bis zu 14 Jahre länger als geplant am Netz lassen.
Das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz soll bis 2014 Einsparungen von 20 Milliarden Euro bringen. Geplant sind unter anderem Kürzungen beim Wohn- und Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger und die neue Luftverkehrsabgabe, die Flugtickets ab 2011 deutlich teurer machen wird. Die ursprünglich geplante Erhöhung der Ökosteuer für die Industrie wurde dagegen entschärft. Statt 1,5 Milliarden zahlen die Unternehmen nächstes Jahr nur 900 Millionen Euro Ökosteuer mehr. Zum Ausgleich soll die Tabaksteuer steigen.
