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Bundesumweltminister Norbert Röttgen: Atomkraft hat 2030 ausgedient
Hamburg (RPO). Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) geht fest von einem Atomausstieg bis spätestens 2030 aus. "Im Koalitionsvertrag steht: Die Atomkraft soll nur eine Brückenfunktion haben, bis die erneuerbaren Energien die Versorgung verlässlich und preislich wettbewerbsfähig übernehmen", sagte Röttgen in einem interview.
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Selbst nach den skeptischsten Schätzungen sei das 2030 der Fall. Damit wäre der Ausstieg aus der Kernkraft acht Jahre später besiegelt als im rot-grünen Atomkonsens festgelegt.
Ziel sei es, "nahezu vollständig auf erneuerbare Energien umzustellen", betonte der Minister gegenüber der "Frankfurter Rundschau". Windkraft und Solarenergie seien eine bessere Technik als die Kernkraft. Sobald der Ökostromanteil von derzeit noch 16 Prozent auf 40 Prozent steige, sei es soweit.
Röttgen verwahrte sich zugleich gegen die Vorwürfe, er setze sich über die Linie von Partei und Regierung hinweg. "Das stimmt nicht", sagte er. Die "Brückenfunktion" der Atomkraft sei im Koalitionsvertrag klar beschrieben worden, und mit der Förderung regenerativer Energien würden originäre Anliegen der CDU und auch der FDP berücksichtigt.
Nach Informationen des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" plant Röttgens Ministerium, sieben Kraftwerksblöcke bereits in den nächsten Jahren vom Netz zu nehmen, darunter Biblis A und Neckarwestheim 1. Ein dementsprechendes Szenario habe das Umweltministerium in Gesprächen mit Industrievertretern vorgestellt.
Nach Auffassung des Umweltbundesamtes (UBA) kann Deutschland seine 17 Kernkraftwerke sogar schon früher ersetzen. "Wir können den Anteil von 40 Prozent erneuerbaren Energien gut um das Jahr 2020 erreichen", sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth der "Süddeutschen Zeitung". Nach dem noch gültigen Atomausstiegsplan der früheren rot-grünen Bundesregierung würde das letzte deutsche Atomkraftwerk 2022 abgeschaltet.
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EU-Länder planen Atommüll-Lager
Frankreich, Schweden und Finnland wollen nach Angaben von Experten in den kommenden 15 Jahren damit beginnen, ihren Atommüll unterirdisch zu lagern. Die finnische Regierung wolle ein tief unter der Erde gelegenes Endlager 2020 in Betrieb nehmen, sagten europäische Experten am Freitag bei der Jahreskonferenz der American Association for the Advancement of Science (AAAS) im kalifornischen San Diego.
Oettinger fordert europäisches Endlager
Der neue EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Schaffung von Atommüll-Endlagern in der Europäischen Union gefordert. "Die Mitgliedstaaten müssen sich dringend um die Frage der Endlagerung kümmern", sagte der CDU-Politiker dem "Hamburger Abendblatt". "Wir haben in Europa längst nicht die Kapazität für die Endlagerung, die notwendig ist."
Benötigt würden Endlagerstätten, die langfristig nutzbar seien und den höchsten Sicherheitsstandards genügten, sagte Oettinger. "Die letzten Jahrzehnte sind dafür nicht optimal genutzt worden. In Deutschland wurde die Erkundung von Gorleben nicht vorangebracht", kritisierte er.
Oettinger kündigte eine EU-Verordnung zur Entsorgung von Atommüll an, die in diesem Jahr fertiggestellt werden solle. Über die Ausgestaltung werde in den kommenden Wochen mit den Energie- und Umweltministern der Mitgliedstaaten gesprochen. Außerdem sollten die Kraftwerksbetreiber einbezogen werden. "Der Kommission geht es um Sicherheitsvorschriften, die Bau und Betrieb von Lagerstätten betreffen", sagte Oettinger. Die Lagerstätte Asse in Niedersachsen sei ein "warnendes Beispiel. So nachlässig darf mit Atommüll nicht umgegangen werden."
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Quelle: DDP/Reuters/AFP
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