Links zu diesem Artikel
Schreiben Sie über diesen Artikel und benutzen Sie die Trackback-URL , damit Ihr Eintrag hier erscheint
Foto: dapd, dapd
Akw werden bis Ende 2022 abgeschaltet: Auch Bundesrat billigt Atomausstieg
Berlin (RPO). Der Ausstieg aus der Atomenergie ist unter Dach und Fach: Der Bundesrat hat am Freitag das bereits vom Bundestag beschlossene Gesetz gebilligt, das die stufenweise Abschaltung aller Meiler in Deutschland bis zum Jahr 2022 vorsieht. Die im Rahmen des Moratoriums der Regierung abgeschalteten Atomkraftwerke gehen nicht wieder ans Netz.
Mehr zum Thema
Allerdings stoppte der Bundesrat das Gesetz zur energetischen Gebäudesanierung. Durch dieses entstünden den Ländern Mindereinnahmen in Milliardenhöhe, die der Bund anders als im vorliegenden Gesetz festgelegt übernehmen solle, hieß es zur Begründung.
Mit der gebilligten Novelle des Atomgesetzes wird die von Union und FDP erst Ende vergangenen Jahres beschlossene Akw-Laufzeitverlängerung wieder zurückgenommen. Allen derzeit noch in Betrieb befindlichen Akw feste Daten zugeordnet, bis wann sie vom Netz gehen müssen. Mehrere Redner würdigten die Besiegelung des Atomausstiegs als historisches Ereignis. Der breite politische Konsens sei durch radikalen Kurswechsel der Bundesregierung möglich geworden, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) in der Debatte.
Mehr zum Thema
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hatte zuvor erklärt, dass sie die Gesetze für die Energiewende rasch nachbessern wolle. Wenn die Bundesregierung jetzt eine Überprüfung in der zweiten Jahreshälfte anbiete, dann halte sie ein geordnetes Vermittlungsverfahren für besser, sagte die SPD-Politikerin am Freitag in der Länderkammer.
Sie sei gegen "wachsweiche Protokollerklärungen, die uns auf die Zukunft vertrösten sollen", kritisierte Kraft das Ansinnen der Bundesregierung. Der Ausbau der erneuerbaren Energien müsse beschleunigt werden. Die Windkraft benötige verlässliche Förderbedingungen über 2014 hinaus. "Wir brauchen für die Unternehmen eine Planungssicherheit", sagte Kraft. Der Bundesregierung warf sie vor, "vieles unbefriedigend geregelt" zu haben.
Mehr zum Thema
Sellering: Akzeptables Paket
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering hat Unterstützung für die Pläne der Regierung zur Energiewende signalisiert. Alles in allem handele es sich um ein akzeptables Paket, sagte der SPD-Politiker am Freitag im Bundesrat. Allerdings pochte er auf Nachbesserungen in mehreren Punkten, vor allem bei der Finanzierung der energetischen Sanierung von älteren Häusern.
Sellering würdigte den nun geplanten Ausstieg aus der Atomkraft bis 2022 als historisch. Jetzt müsse man zusammen eine große Kraftanstrengung unternehmen. Der technologische Vorsprung bei erneuerbaren Energien müsse gesichert werden. Damit entstünden auch in großer Zahl gut bezahlte Arbeitsplätze, sagte der Ministerpräsident.
Mehr zum Thema
McAllister fordert Konsens zur Atommüllentsorgung
Im Zuge des Atomausstiegs und der Energiewende fordert der niedersächsische Ministerpräsident David McAllister auch einen Konsens über die Entsorgung hochradioaktiver Abfälle. Nötig sei ein "transparentes und ergebnisoffenes bundesweites Suchverfahren unter Einschluss von Gorleben", sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. Der von der Bundesregierung für den Herbst angekündigte Gesetzesvorschlag dazu sei zu begrüßen und müsse intensiv beraten werden.
Der CDU-Politiker betonte noch einmal seine Unterstützung für die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung für den Atomausstieg bis 2022 und den Umbau der Energieversorgung. Angesichts der Kritik anderer Länder sagte er, es gehe "heute um das große Ganze und nicht um parteipolitisches Kleinklein".
Weitere Artikel
ARCHIV
Müller sieht Atomausstieg nur als ersten Schritt der Energiewende
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller sieht im geplanten Atomausstieg nur einen allerersten Schritt einer Energiewende. Deren Gestaltung werde oft mit den Herausforderungen der deutschen Einheit verglichen, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Bundesrat. "So völlig falsch scheint mir dieser Vergleich nicht zu sein."
Die Bundesregierung habe in kurzer Zeit ein Gesetzeswerk von beachtlicher Qualität vorgelegt, sagte Müller. Damit sei die Diskussion aber nicht zu Ende. Die Befürworter der Atomausstiegs könnten sich bei dem "steinigen Weg" der Energiewende nicht aus der Verantwortung stehlen.
Müller, der ans Verfassungsgericht wechseln soll, erklärte, es sei voraussichtlich seine letzte Rede im Bundesrat. "Ich habe in diesen zwölf Jahren gelernt, dass Föderalismus modern ist."
Quelle: apd/felt
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
