Interne Analyse zur Anti-Euro-Partei Auch die SPD schielt skeptisch auf die AfD
Berlin · Schon vor ihrem Gründungsparteitag hat die Alternative für Deutschland (AfD) für Unruhe gesorgt. Denn der euro-kritische Kurs der neuen Partei spricht so manchen Wähler in Deutschland an und könnten eine Mehrheit von Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl gefährden. Jetzt zeigt sich aber, dass auch die SPD mit Sorge auf die neue politische Konkurrenz blickt.
Eindrücke von der "Alternative für Deutschland"
Bereits zehn Tage nach ihrem Gründungsparteitag konnte die AfD fast 10.000 Mitglieder vermelden. In den Umfragen selbst schwanken die Angaben von Woche zu Woche. Mal liegt die neue Partei bei fünf Prozent, dann wieder nur bei zwei. Dennoch wird die neue politische Konkurrenz von den etablierten Parteien durchaus ernst genommen.
Erst im April waren eine FDP-Untersuchung und eine von der CDU-Spitze angeregte Studie der Konrad-Adenauer-Stiftung bekannt geworden, die sich mit der neuen Partei beschäftigen. Darin gelangt die FDP-Abteilung "Strategie, Dialog und Kampagnen" zu dem Ergebnis, dass es vor allem an der CDU liege, wie gefährlich die AfD werde. Die Adenauer-Stiftung dagegen sieht in ihrer Untersuchung die Partei als weniger gefährlich an.
"SPD hat zusätzliche Mobilisierungslasten"
Dass Union und FDP sich Gedanken machen, verwundert nicht. Denn in der neuen Partei tummelt sich auch das eine oder andere ehemalige CDU-Mitglied. Und mit dem Hauptthema Euro trifft sie genau den Nerv vieler Wähler. Auch in anderen Ländern konnten solche Parteien bei Wahlen zunehmend punkten.
Doch auch die Sozialdemokraten wollen offenbar ganz genau wissen, mit wem sie es denn da eigentlich zu tun haben. Die Deutschen Wirtschaftsnachrichten haben im Internet eine vertrauliche Analyse der SPD veröffentlicht, in der es um die neue politische Konkurrenz geht.
Daraus geht hervor, dass die Sozialdemokraten die AfD vor allem als ein Problem von Schwarz-Gelb ansehen — "Die AfD ist eine populistische Abspaltung von CDU und FDP", heißt es darin. Aber sowohl die Existenz des Papiers als auch manche Aussage darin zeigen, dass auch die SPD mit Sorge auf die neue Partei blickt.
So schreibt der Autor der Analyse, Frank Wilhelmy, Referent für Grundsatzfragen, Analyse und Forschung bei der SPD: "Verschärft sich die Euro-Krise, verschärft sich innenpolitisch automatisch das AfD-Problem."
Desweiteren heißt es darin: "Das demoskopische Problem dürfte für Schwarz-Gelb größer sein als für Rot-Grün. Zumindest sind die strategischen Probleme der beiden Lager asymmetrisch. Schwarz-Gelb verliert Mobilisierte, die SPD hat zusätzliche Mobilisierungslasten."
"Keineswegs eine Ein-Punkt-Veranstaltung"
Der Autor analysiert in dem Papier die AfD sehr genau, versucht offenbar zu beschreiben, was sie zu einer Gefahr für die etablierten Parteien machen könnte. So heißt es, die AfD habe aus dem Schicksal einiger populistischer Parteienprojekte gelernt.
"Sie scheint über ein einigermaßen durchdachtes Kommunikationskonzept und eine ebensolche Politikstrategie zu verfügen." Dazu zähle etwa eine betont "sachkompetent" argumentierende Führung oder auch die Leugnung, rechts oder links zu sein. Auch sei sie "keineswegs eine Ein-Punkt-Veranstaltung".
Auch wenn Wilhelmy explizit in Bezug auf die SPD schreibt: "Sie hat keinen Grund, sich wegen der AfD Sorgen zu machen", so stellt er an anderer Stelle aber auch fest, dass die "mittelfristige Entzauberung" der Partei noch "Erfahrungszeit" der Wahlbevölkerung benötige und "nimmt man die Aufstiegsgeschichte der Piraten als Parallele, ist zu befürchten, dass diese 'Entzauberung' erst nach der Bundestagswahl erfolgt.
Für Wilhelmy jedenfalls steht fest, dass die AfD "den strukturellen Verlust der Mehrheitsfähigkeit von Schwarz-Gelb" zementiere. Aber letztlich warnt er die Sozialdemokraten doch: "Die AfD ist sehr ernst zu nehmen."
