Zeitplan für die Energiewende Auch Minister Rösler meldet Zweifel an
Berlin · Die Zweifel der Bundesregierung an der Energiewende wachsen. Nach Bundesumweltminister Peter Altmaier hat sich nun auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler skeptisch über den Umbau der Energieversorgung geäußert und "Augenmaß" gefordert.
Das ist Philipp Rösler
"Die Zeitachse und die Ziele für die Energiewende stehen. Aber wir müssen nachsteuern, wenn Jobs und unsere Wettbewerbsfähigkeit bedroht sein sollten", sagte er der "Bild"-Zeitung. Die Bezahlbarkeit von Strom für Verbraucher und Unternehmen habe für ihn "oberste Priorität". Die Bundesregierung hatte im Frühjahr 2011 die Energiewende beschlossen. Sie sieht unter anderem den Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 vor.
Am Wochenende hatte Bundesumweltminister Peter Altmaier bereits Fehler bei der Umsetzung des Projekts eingeräumt und zugleich angezweifelt, dass alle Ziele der Energiewende erreicht werden können. "Es stellt sich die Frage, ob es wirklich gelingt, den Stromverbrauch bis zum Jahre 2020 um zehn Prozent zu senken. Wenn wir das noch irgendwie schaffen wollen, dann bedarf das riesiger Anstrengungen", sagte er der "Bild am Sonntag". Auch warnte er vor sozialen Verwerfungen aufgrund steigender Strompreise.
Merkel stärkt Altmaier den Rücken
Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte ihrem Umweltminister den Rücken. Die Einhaltung der Versprechen Umweltfreundlichkeit, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit sei "kein ganz leichter Pfad", sagte sie auf dem Petersberger Klimadialog, der am Montag und Dienstag in Berlin stattfand. Merkel fügte hinzu, es sei richtig, "dass unser Umweltminister das sehr gut durchdenkt".
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz forderte eine Trendwende beim Stromsparen. "Energieeffizienz 'Made in Germany' kann wieder weltweit Spitzenreiter werden, dazu ist aber ein couragierter und ambitionierter politischer Gestaltungswille erforderlich", sagte der geschäftsführende Vorstand des Verbands, Christian Noll, am Dienstag in Berlin. Noch seien die Effizienzziele zu schaffen.
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) forderte ein dauerhaftes Expertengremium für die Energiewende. Um die Reform erfolgreich umzusetzen, "muss sie losgelöst von Regierungswechseln begleitet werden", sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Hans-Joachim Reck, der "Bild"-Zeitung.
Ein Gremium wie der Rat der Wirtschaftsweisen in der Wirtschaftspolitik wäre deutlich mehr als eine Monitoringstelle. "So ein Rat kann gezielt helfen, dass Projekt zu stemmen und die Kosten im Rahmen zu halten. Dies wäre im Interesse der Bürger, der Branche und der Politik", sagte Reck.
