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Steinbrück-Connection in der Kritik Auch Schäuble lässt sich von Freshfields beraten
Berlin (RP). Wie sein Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) hat auch Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Beratungsdienste der Düsseldorfer Großkanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer in Anspruch genommen. Die auf Wirtschaftsfragen spezialisierte Anwaltskanzlei hat das Bundesfinanzministerium auch im laufenden Jahr beraten, wie aus einer detaillierten Auflistung des Ministeriums hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt.
Für kritische Aufmerksamkeit sorgten die Aufträge Steinbrücks für Freshfields Bruckhaus Deringer in der vergangenen Legislaturperiode, weil der heutige SPD-Kanzlerkandidat 2011 in der Frankfurter Niederlassung von Freshfields einen Vortrag gehalten hatte, für den er 15.000 Euro Honorar kassierte. Wie viel das Ministerium zur Amtszeit Steinbrücks an Freshfields gezahlt hatte, wollte sein Nachfolger Schäuble zunächst nicht mitteilen. Daraufhin hatte der Axel Springer Verlag vor dem Berliner Verwaltungsgericht auf Offenlegung der Summe geklagt und recht erhalten. Das Ministerium gab sie jetzt an die "Bild"-Zeitung weiter: Demnach zahlte das Finanzministerium zwischen November 2005 und Oktober 2009 exakt 1.831.397,38 Euro an Freshfields. Die international renommierte Kanzlei schrieb mit am Finanzmarktstabilisierungsgesetz und der Finanzmarktstabilisierungsverordnung von 2008 sowie am dazugehörigen Ergänzungsgesetz von 2009.
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Auch heute beauftrage das Ministerium "externe Berater in unterschiedlichen Sachzusammenhängen, etwa im Bereich der Rechtsberatung, der Unternehmensberatung, der Wirtschaftsberatung, der Forschung", erklärte ein Sprecher. Der Auflistung zufolge erhielten 2012 mindestens 13 Kanzleien, Beratungs- und Wirtschaftsprüfungsfirmen Aufträge vom Finanzministerium, darunter Hengeler Mueller, Deloitte & Touche, Ernst & Young, Luther, White Case, Waldeck, Heimann & Partner, KPMG, KL Gates, McKinsey, Barclays Capital, Allen & Overy sowie Redeker Sellner Dahs.
Linke will Rechnungshof im Fall Steinbrück einschalten
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Unterdessen wirft die Linkspartei SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück vor, in seiner Zeit als Finanzminister fragwürdige Aufträge an Bankenlobbyisten vergeben zu haben. Laut Linken-Chef Bernd Riexinger geht es um Millionenzahlungen des Ministeriums an eine Anwaltskanzlei, von der Steinbrück Jahre später ein hohes Vortragshonorar erhielt.
Im Gespräch mit der "Mitteldeutschen Zeitung" kündigte Riexinger an, die Linken-Fraktion werde den Bundesrechnungshof um eine Prüfung des Falles bitten. "Das riecht bestenfalls nach Verschwendung von Steuergeld und schlimmstenfalls nach Betrug", sagte er.
Quelle: RP/felt/das
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