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Bericht: Auch Schröder angeblich in CIA-Praktiken eingeweiht
Frankfurt/Main (rpo). Die Affäre um die geheimen CIA-Flüge auch von deutschen Flughäfen aus zieht weitere Kreise. Neben Ex-Innenminister Otto Schily könnten jetzt auch weitere Mitglieder der alten Bundesregierung unter Druck geraten, darunter auch der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder.
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Neben Schily (SPD) soll einem Zeitungsbericht zufolge auch das Kanzleramt sowie das Auswärtige Amt von einer Entführung eines Deutschen nach Afghanistan gewusst haben. FDP-Chef Guido Westerwelle äußerte eine ähnliche Vermutung.
Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, das Kanzleramt und das Auswärtige Amt seien seit Juni 2004 über den Fall des von der CIA zu Unrecht nach Afghanistan verschleppten und dort misshandelten Deutschen Khaled al Masri unterrichtet gewesen.
Masris Rechtsanwalt habe das Kanzleramt und das Außenamt im Juni 2004 um Hilfe gebeten, die das Kanzleramt in einem Brief zugesagt habe. Der Bundesnachrichtendienst (BND) habe im Auftrag der Regierung die Vorwürfe überprüft und sei zu dem Ergebnis gekommen, dass Masri tatsächlich entführt worden war.
Erhebliche Aufregung
Auch der frühere Bundesinnenminister Otto Schily sei unterrichtet gewesen; er habe bei einem USA-Besuch das Thema ansprechen sollen, schreibt die Zeitung. Bereits am Wochenende hatten Medienberichte, wonach Schily von dem Vorgang wusste, für erhebliche Aufregung gesorgt.
Westerwelle warnte vor einer "empfindlichen Störung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses", wenn die Berichte zuträfen. Sollte die deutsche Bundesregierung, namentlich Schily, davon gewusst haben, sei es unvorstellbar, dass er dieses Wissen nicht mit dem damaligen Außenminister Joschka Fischer (Grüne) und dem damaligen Kanzleramts- und jetzigen Außenminister Frank-Walter Steinmeier geteilt habe, sagte Westerwelle der "Frankfurter Rundschau".
Westerwelle forderte eine vollständige Aufklärung dieser "Geheimdienstaffäre". Notfalls werde ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, drohte der FDP-Vorsitzende.
Untersuchungsausschuss
Ähnlich äußerte sich der Grünen-Politiker Volker Beck. Wenn Schily von den Vorgängen gewusst habe, sei es plausibel, dass auch im Kanzleramt jemand Bescheid wusste. Vor der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses müsse aber versucht werden, die Vorgänge per Anfragen im Parlament aufzuklären, sagte Beck der "Netzeitung". Die Grünen-Politikerin Angelika Beer rechnet damit, dass der Innenausschuss des EU-Parlaments einen Untersuchungsausschuss einsetzen wird, wie sie der gleichen Zeitung sagte.
US-Außenministerin Condoleezza Rice ist am Montagabend zu einem Kurzbesuch in Deutschland eingetroffen. Am Dienstag will sie in Berlin Gespräche mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Steinmeier führen. Dabei wird es voraussichtlich auch um die Berichte über Geheimgefängnisse und Gefangenentransporte der CIA in Europa gehen.
Quelle: ap
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