Gesetzliche Krankenkassen benötigen Geld Auch Zusatzbeiträge sollen steigen
Berlin (RPO). Die Mitglieder gesetzlicher Krankenkassen müssen sich auf höhere reguläre Beiträge und auch auf steigende Zusatzbeiträge einstellen. Die Versicherten sollten künftig dafür bis zu zwei Prozent ihres Einkommens zahlen müssen, sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Montag in Berlin. Bislang sind die Zusatzbeiträge auf ein Prozent der Einkommen begrenzt. Auch seitens der Union war die Rede von einer Anhebung auf zwei Prozent.
Das ist Philipp Rösler
Bereits am Freitag hatten sich CDU, CSU und FDP geeinigt, den Beitragssatz von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent anzuheben. Am Dienstag wollen Kanzlerin Angela Merkel, die Partei- und Fraktionschefs der Koalition sowie Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) endgültig die Maßnahmen beschließen, durch die ein drohendes Defizit von elf Milliarden Euro abgewendet werden soll. Anschließend soll Merkel die Einigung in der FDP-Bundestagsfraktion vorstellen, Rösler wird in der Unionsfraktion erwartet.
Zusatzbeiträge von über zwei Prozent
Lindner sagte, die Kassen könnten durchaus Zusatzbeiträge von über zwei Prozent verlangen. Allerdings müsse dann der Staat und nicht die Versicherten die Summe begleichen, die über den zwei Prozent liege. Offenblieb zunächst, ob diese Vorstellungen auch von CDU und CSU geteilt werden.
Dass der Zusatzbeitrag verändert wird, steht aber fest. Der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Christian Lipicki, bezeichnete die derzeitigen Regelungen zum Zusatzbeitrag als nicht ausreichend. Hierin seien sich CDU, CSU und FDP einig. Sicher sei auch, dass es einen sozialen Ausgleich für Geringverdiener geben solle.
Die "Berliner Zeitung" hatte berichtet, die FDP wolle die Begrenzung des Zusatzbeitrags komplett aufheben. Die Union, und hier vor allem die CSU, wolle das aber nicht mittragen. Krankenkassen, die mit dem regulären Beitrag nicht auskommen, können den Zusatzbeitrag von ihren Versicherten erheben.
Bundesregierung weist Vorwürfe zurück
Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Stegmans wies den Vorwurf von Wirtschaftsverbänden zurück, die Regierung würde Wahlsprechen brechen, da jetzt die Lohnnebenkosten stiegen: "Eine Rückkehr zu einem 15,5-prozentigen Beitragssatz wäre nichts anderes als die Wiederherstellung des Status quo ante zu Beginn der Wirtschaftskrise."
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, man werde den Weg der Trennung der Gesundheitskosten von den Arbeitskosten weitergehen müssen. Bei der geplanten Anhebung des Beitragssatzes müssten Unternehmen und Beschäftigte künftig je 0,3 Prozentpunkte mehr zahlen. Von den zurzeit geltenden 14,9 Prozent zahlen die Arbeitgeber sieben und die Arbeitnehmer 7,9 Prozentpunkte aufgrund eines schon unter Rot-Grün eingeführten Sonderbeitrags von 0,9 Prozentpunkten.
Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Otto Kentzler, schloss sich der Kritik anderer Wirtschaftsverbände an den Regierungsplänen an. Was bislang bekanntgeworden sei, "hat den Namen Reform nicht verdient", sagte er der "Bild"-Zeitung. Ministeriumssprecher Lipicki machte deutlich, ein Teil des drohenden Defizits solle durch Einsparungen ausgeglichen werden. Stegmans wollte Berichte nicht kommentieren, es werde auch die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze für den Krankenkassenbeitrag erwogen.
Die Techniker Krankenkasse (TK) geht davon aus, dass die geplanten Beitragserhöhung nur kurzfristig die Finanznöte der Kassen beheben werden. Dies werde wohl nur für das kommende Jahr reichen, sagte TK-Chef Norbert Klusen der "Südwest Presse" vom Dienstag.
