Schreiben Sie jetzt Ihre Meinung:
Foto: AP, AP
Video-Affäre in NRW: Auf der Suche nach dem Leck
Düsseldorf (RPO). Die SPD fordert nach der so genannten Video-Affäre personelle Konsequenzen. Die Staatskanzlei weist die Vorwürfe zurück. Nicht sie verwende illegal erlangte Informationen im Wahlkampf, sondern die Opposition.
Dem Stromausfall in der Düsseldorfer CDU-Parteizenzentrale hatte bis gestern niemand besondere Beachtung geschenkt. Nachdem bekannt wurde, dass E-Mails aus der Wasserstraße ausgespäht wurden, erscheint die Störung in einem anderen Licht. Hat der Zwischenfall mit einem elektronischen Angriff auf die Rechner der Unions-Strategen zu tun?
Eine Spekulation, die gestern in der Unions-Zentrale diskutiert wurde. Hendrik Wüst, der Generalsekretär der NRW-CDU, fühlt sich bisweilen wie in einem Spionage-Film. "Wir sind die Opfer von kriminellen Machenschaften", erklärt der Jurist. "Natürlich muss die Polizei in so einem Fall ermitteln. Das Ausspähen der E-Mails ist ein Straftatbestand, der mit bis zu drei Jahren Haft geahndet werden kann."
Mehr zum Thema
Am Tag zuvor hatte ein Internetportal einen vertraulichen E-Mail-Verkehr zwischen der Düsseldorfer Staatskanzlei und der CDU-Zentrale dokumentiert. Thema: die Video-Beobachtung von SPD-Chefin Hannelore Kraft. Boris Berger, Abteilungsleiter für Regierungsplanung und Intimus von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU), hatte Wüst und dessen Pressesprecher Matthias Heidmeier zurechtgestaucht: "Da ist richtig Scheiße angerichtet worden", schreibt Berger. "Das ist das zweite Eigentor, das wir in zwei Wochen schießen."
Eine weitere E-Mail belegt, dass Berger mit der Video-Beobachtung befasst war. Er fragt: "Wie bündeln wir solche Infos, wie organisieren wir die dauerhafte Beobachtung und Archivierung der Infos?" Für die Opposition ein Beleg dafür, dass Berger seine Neutralitätspflicht verletzt habe.
Der ehemalige Bundeswehr-Hauptmann gerät unter Druck. War er bei der "Bespitzelung" der SPD-Chefin eingebunden? Gut gelaunt tritt SPD-Generalsekretär Michael Groschek am Mittag vor die Presse. Berger arbeite auf Kosten des Steuerzahlers als "strategischer Chefplaner" der CDU, erklärt der Sozialdemokrat. Carina Gödecke, die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD, erklärt, der Abteilungsleiter habe sein Amt missbraucht: "Herr Berger ist reif", stellt sie fest.
"Herr Berger ist reif"
Theoretisch sei auch ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss denkbar. Auf Anfrage der Staatskanzlei ging am Mittwoch ein Ersuchen des Innenministeriums an das Landeskriminalamt (LKA), "Erhebungen durchzuführen", um das Leck zu finden, bestätigte ein LKA-Sprecher gestern.
Das LKA werde "zur Einschüchterung politisch instrumentalisiert", kritisiert die SPD. Die Regierungszentrale weist die Vorwürfe der Opposition mit Nachdruck zurück. "Die Staatskanzlei hat niemanden bespitzelt, weder systematisch, noch im Einzelfall", heißt es in einer Erklärung. Kein Mitarbeiter sei an "Bespitzelungsmaßnahmen" beteiligt gewesen. Ausdrücklich wird Abteilungsleiter Berger aus der Schusslinie genommen. Der habe sich "lediglich an der Diskussion über Berichte von öffentlichen Veranstaltungen beteiligt".
Maßnahmen der Videoaufzeichnung durch die CDU seien von ihm "kritisch kommentiert" worden. Kontakte zwischen der Staatskanzlei, der CDU-Landtagsfraktion und der CDU-Landesgeschäftsstelle seien "üblich und entsprechen den Gepflogenheiten und Notwendigkeiten der Parteiendemokratie". Als Zeugen dafür zieht CDU-Fraktionschef Helmut Stahl den früheren SPD-Ministerpräsidenten Johannes Rau heran. Der hatte 1989 vor dem NRW-Landtag ausgeführt: "Es ist das gute Recht der Mitglieder der Staatsregierung, bundes- und landespolitische Probleme zunächst einmal mit den Gremien der Regierungspartei, der Landtagsfraktionen und ihrer Landesgruppe im Deutschen Bundestag abzustimmen."
Suche nach undichter Stelle geht weiter
Gestern Abend sorgt ein Bericht in "ZDF-Online" erneut für Aufregung. Darin sind Ausdrucke der ausgespähten E-Mails zu sehen. In der Kopfzeile ist deutlich der Name von "SPD-General" Groschek zu lesen. Hat er etwas mit der Indiskretion zu tun? Der Oberhausener weist den Verdacht entschieden zurück. Sein Name sei zu sehen, weil sich der E-Mail-Verkehr auf eine Presse-Erklärung von ihm bezogen habe, erklärt er auf Anfrage.
Die Suche nach der undichten Stelle geht also weiter. Wilfried Albishausen, Vorsitzender des Bundes der Kriminalbeamten in NRW, hält einen Zusammenhang zwischen dem Stromausfall in der Wasserstraße und einem "Hacker-Angriff" für unwahrscheinlich. "Oft ist die Wut über Vorgesetzte das Motiv dafür, dass vertrauliche Informationen weitergeleitet werden", sagt Albishausen. Oft könnten die Täter durch die ihre Verbindungsdaten entlarvt werden.
Anzeige:
Top-Services
Spiele
RP Freude
Strom-Rechner - 
Pferderennen
Webpuzzle
Arztsuche
Gas-Rechner
Mercedes-Benz - 
Alltagshelfer
