Foto: dapd, Paul Zinken
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Interview mit Minister Bahr "Auf die Praxisgebühr verzichten"
Berlin (RP). Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) spricht im Interview mit unserer Redaktion über Konsequenzen aus dem Organspendeskandal und die Chancen, noch vor der nächsten Bundestagswahl die Praxisgebühr abzuschaffen. Bahr glaubt, dass die Praxisgebühr nicht wie gehofft die Zahl der Artzbesuche senkte.
Beim Thema Organspende fordern die Patientenverbände strengere Regeln durch den Gesetzgeber. Sehen Sie auch Handlungsbedarf?
Bahr Der Gesetzgeber hat bereits gehandelt, bevor die Fälle von Regensburg und Göttingen bekannt waren. Das neue Organtransplantationsgesetz sieht seit dem 1. August bessere Kontrollen und Aufsicht vor. Zum Beispiel sind unangemeldete Prüfungen vorgesehen. Transplantationszentren müssen Vorfälle melden. Über die medizinischen Werte eines Patienten, die für die Position auf einer Warteliste relevant sind, darf künftig nicht ein Arzt alleine entscheiden. Das muss jetzt schnell umgesetzt werden.
Wollen Sie zusätzlich Konsequenzen aus dem Skandal von Regensburg und Göttingen ziehen?
Bahr: Ja. Diese Fälle sind noch nicht vollständig aufgeklärt. Wenn aber klar wird, dass Gesetzeslücken mit dazu beigetragen haben, dass gegen die Interessen von Patienten gehandelt wurde, dann werden wir diese Lücken schließen.
Sie haben für Montag zum Experten-Gespräch eingeladen. Was erwarten Sie davon?
Bahr Als erstes erwarte ich, dass das neue Gesetz nun umgesetzt wird. Ich erwarte zudem Vorschläge, wie die Verantwortlichen die Strukturen verbessern wollen. Denn vieles ist ja in der Verantwortung der Länder und der Selbstverwaltung. Wenn Vorfälle manipulierter Patientendaten wie in Regensburg bekanntwerden, müssen Konsequenzen gezogen werden – bis zum Entzug der Approbation.
Was kann in der Praxis bei der Organspende konkret verbessert werden?
Bahr Wir brauchen ein Mehr-Augen-Prinzip bei der Vergabe von Spender-Organen, damit noch eine unabhängige Person, die nicht Teil der Abläufe der Transplantation ist, alles prüft. Diese Person sollte unmittelbar der Klinikleitung unterstellt sein, damit auch die Klinikleitung direkt Verantwortung trägt. Wichtig ist zudem, dass die gesetzlich vorgesehenen unangemeldeten Prüfungen nun auch in den Krankenhäusern beginnen. Dafür muss das Personal in den Prüfkommissionen aufgestockt werden.
Wie viel Vertrauen haben Sie bei dem Thema in die Ärzte?
Bahr Da es bei der Organvergabe im Kern immer um medizinische Entscheidungen geht, können diese nur von Medizinern gefällt werden. Ich habe Vertrauen in die vielen Ärzte, die täglich ihre Arbeit korrekt machen. Aber ich bin stinksauer über die Vorfälle in Göttingen und Regensburg. Da wurde gegen die Regeln verstoßen und damit Misstrauen gegen die Organspende insgesamt ausgelöst. Jeder einzelne Mediziner, der manipuliert, schadet dem System. Derjenige, der sich nicht an die Regeln hält, handelt verantwortungslos gegenüber denen, um deren Leben es geht.
Auch die Zahl der Schnellverfahren bei der Organspende ist gestiegen. Wollen Sie dies begrenzen?
Bahr Fälle von Manipulationen und das Schnellverfahren kann man nicht in einen Topf werfen. Denn nicht der Arzt im Krankenhaus entscheidet alleine, ob das Organ in der Klinik verbleibt und dort vergeben wird, sondern das entscheidet die europaweite Vermittlungsstelle für Organe Eurotransplant.
Aber warum ist die Zahl der Schnellverfahren so stark gestiegen?
Bahr Ein Grund soll sein, dass heute aufgrund der Mangelsituation mehr Organe genutzt werden, die in einem schlechteren Zustand sind und deshalb nicht mehr in ein anderes Krankenhaus verschickt werden sollten. Dennoch werden die Fälle im Einzelnen noch einmal genauer zu prüfen sein.
Werden Sie als der Gesundheitsminister in die Geschichte eingehen, der die Praxisgebühr abgeschafft hat?
Bahr Ich setze mich für eine Abschaffung der Praxisgebühr ein. Aber das entscheide ich nicht alleine, sondern die Koalition insgesamt. Es gibt gute Argumente für eine Abschaffung: Sie hat ihren eigentlichen Zweck nicht erfüllt und sie sorgt für viel Ärger in den Praxen bei Ärzten, beim Praxispersonal und bei den Patienten. Und da wir es uns nun finanziell leisten können, sollten wir auf die Praxisgebühr verzichten.
Gab es keine Idee, wie man die Praxisgebühr in eine intelligentere Eigenleistung umwandeln kann?
Bahr Mir ist doch etwas Gutes eingefallen: Der unbürokratischste Weg bei der Praxisgebühr ist der Verzicht. Ansonsten haben wir für mehr Transparenz gesorgt. Die Versicherten können das Prinzip der Kostenerstattung wählen. Sie können im Internet die Arztrechnungen einsehen und bei den Krankenkassen haben sie durch das Prinzip von Zusatzbeiträgen und Prämien die Möglichkeit zum Vergleich.
Es geht darum ein Steuerungsinstrument zu finden, das die Zahl der Arztbesuche senkt. . .
Bahr Eine Eintrittsgebühr beim Arzt ist dafür jedenfalls nicht geeignet. Die Praxisgebühr hat teilweise zu weiteren Arztbesuchen geführt, weil sich die Versicherten am Anfang des Quartals, wenn sie die zehn Euro beim Hausarzt bezahlen, gleich eine ganze Reihe an Überweisungen für Facharztbesuche geben lassen.
Eva Quadbeck führte das Interview
Quelle: RP/csr/jh-
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