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Koalition plant: Aufdeckung von Nebeneinkünfte wird gesetzlich
Berlin (rpo). Der erste Schritt ist getan: Die Regierungskoalition einigte sich auf ein gemeinsames Konzept zur Offenlegung von Nebeneinkünften Abgeordneter. Jetzt stellen SPD und Grüne der Union ihren Plan vor, um gemeinsam über einen Gesetzentwurf zu verhandeln. Die SPD setzte sich innerhalb der Koalition mit ihrem Vorschlag durch.
Danach sollen die Einkommen gestaffelt nach Stufen veröffentlicht werden, wie der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wilhelm Schmidt, am Mittwoch in Berlin sagte. Die Grünen hatten bislang das von der SPD favorisierte Stufenmodell abgelehnt und sich für eine vollständige Offenlegung ausgesprochen.
Mit dem rot-grünen Eckwertepapier ist die Forderung vom Tisch, dass alle Bezüge aus Nebeneinkünften mit konkreten Summen veröffentlicht werden müssen. Einigung muss aber noch darüber erzielt werden, welche Obergrenzen die jeweiligen Korridore haben, in die sich die Parlamentarier dann einordnen müssen.
"In dieser Frage sind wir völlig offen", sagte Schmidt. Die Nebeneinkünfte und Einkommen aus beruflichen Tätigkeiten sollen im Handbuch des Bundestages angezeigt werden. Bei Verstößen drohen Sanktionen in Form von Ordnungsgeldern. Für die Reform bedarf es einer Änderung des Abgeordnetengesetzes.
Nach geltendem Recht müssen Abgeordnete entgeltliche Nebentätigkeiten beim Bundestagspräsidenten anzeigen. Die Höhe der Nebeneinkünfte muss aber nicht offen gelegt werden. Einkünfte aus beruflichen Tätigkeiten brauchen überhaupt nicht angezeigt werden.
Schmidt verwies darauf, dass Berufsgeheimnis, Steuergeheimnis und Mandantenschutz unbedingt berücksichtigt werden müssten. Es dürfe keine unterschiedlichen Kategorien von Abgeordneten geben. Auch Parlamentarier, die aus der Wirtschaft kämen, würden gebraucht. Im Bundestag dürften nicht nur Beamte sitzen, die ohnehin keine Nebentätigkeiten haben dürften.
Beck: Gesetz soll noch vor der Sommerpause in Kraft treten
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, kündigte eine Einigung über Einzelheiten des Gesetzentwurfs mit der SPD im Verlauf dieser Woche an. Noch vor der Sommerpause soll das Gesetz in Kraft treten. SPD und Grüne betonten, dass damit erheblich mehr Transparenz als bislang gewährleistet werde.
In den vergangenen Wochen hatten immer wieder Berichte über Nebeneinkünfte von Politikern für Aufsehen gesorgt. So musste etwa der CDU-Politiker Laurenz Meyer von seinem Amt als Generalsekretär seiner Partei zurücktreten, weil er Gehaltszahlungen des Stromkonzerns RWE erhielt. Auch die FDP-Politikerin Ulrike Flach hatte ihren Posten als Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Bildung wegen Kritik an ihren Nebeneinkünften aufgegeben. Zuletzt waren die beiden niedersächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Ingolf Viereck und Hans-Hermann Wendhausen wegen ihres VW-Gehalts in die Kritik geraten.
Quelle: ap
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