Innenminister Schäuble: "Ich kenne bisher keinen Fall, in dem diese Voraussetzungen erfüllt wären." Foto: AP, AP
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Inneminister Schäuble: Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen kritisch
Bremerhaven (RPO). Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble bewertet die Bitte der US-Regierung skeptisch, Guantanamo-Häftlinge in Deutschland aufzunehmen. Der CDU-Politiker sagte am Rande der Innenministerkonferenz in Bremerhaven, die Bundesregierung werde sich bei der Prüfung "streng an Recht und Gesetz halten".
Für die Aufnahme einzelner Insassen des US-Gefangenenlagers auf Kuba seien die Vorgaben des Aufenthaltsrechts zu beachten. "Ich kenne bisher keinen Fall, in dem diese Voraussetzungen erfüllt wären", sagte er.
Medienberichten zufolge geht es der US-Regierung um die Unterbringung von neun bis zwölf chinesischen Uiguren in der Bundesrepublik. Die mögliche Aufnahme der Männer ist eins der Themen auf der Frühjahrstagung der Innenminister von Bund und Ländern, die am Donnerstagmorgen begann und am (morgigen) Freitag endet.
Europäische Union nicht zuständig
Weiter betonte Schäuble, dass die Europäische Union für die Entscheidung über die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen nicht zuständig ist. Die EU-Innenminister beraten am (heutigen) Donnerstag jedoch über die Bedingungen für die Aufnahme von Guantanamo-Gefangenen. Bei dem Treffen in Luxemburg, an dem auch Schäuble teilnimmt, geht es vor allem um die Frage, wie eine Gefährdung der Bevölkerung ausgeschlossen werden kann.
Schäuble sagte, zunächst müssten die USA selbst entscheiden, ob und wie sie Häftlinge im eigenen Land unterbringen. "Es liegt ja auf der Hand: Die Aussage, dass die Insassen nicht gefährlich sind, hat mehr Überzeugungskraft, wenn auch amerikanische Bundesstaaten bereit sind, solche Menschen aufzunehmen." Das wüssten die Amerikaner auch. Deshalb habe ihm der US-Justizminister erst am Freitag in Rom gesagt, es sei aktuell "zu früh für Entscheidungen".
"Einzelfälle sorgfältig prüfen"
FDP-Parteichef Guido Westerwelle sprach sich ebenfalls gegen eine bedingungslose Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefängnis aus. "Hier sind zuallererst die USA selbst gefragt", sagte er dem "Hamburger Abendblatt. Er betonte, Deutschland solle "weder blockieren noch Blankoschecks ausstellen, sondern aus humanitären Gründen die Einzelfälle sorgfältig prüfen".
Sie sollen nach Angaben des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann alle in Terrorcamps ausgebildet worden sein. Der CDU-Politiker hat sich daher bereits strikt gegen eine Aufnahme der Flüchtlinge nach der von US-Präsident Barack Obama angekündigten Schließung des Lagers gewandt.
Anlässlich der Innenministerkonferenz hatte Schünemann in der "Welt" verlangt, dass Bundesinnenminister Schäuble nur mit Zustimmung der 16 Bundesländer über einen Aufenthalt der Gefangenen in Deutschland entscheiden dürfe. Schließlich müssten die Länder letztendlich die Uiguren unterbringen.
Quelle: AP
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