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Streit um Erbschaftsteuer: Aufruhr in der Union
Berlin (RP). Innerhalb der CDU/CSU im Bundestag ist ein heftiger Streit um die Reform der Erbschaftsteuer entbrannt. In einer Sondersitzung der Unions-Arbeitsgruppe Wirtschaft machten mehrere Abgeordnete deutlich, dass sie dem vorliegenden Entwurf ohne Änderungen nicht zustimmen werden.
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Das erfuhr unsere Redaktion aus Teilnehmerkreisen. Der Reformentwurf sieht eine teilweise deutlich höhere Besteuerung von Firmenerben vor. Dafür sollen vor allem private Erben der ersten Linie (Kinder, Enkel) entlastet werden. Das Gesamtaufkommen der Steuer soll vier Milliarden Euro jährlich betragen, die Reform Anfang 2009 in Kraft treten.
Die Kritiker, darunter die Abgeordneten Dagmar Wöhrl, Wolfgang von Stetten und Joachim Pfeiffer, forderten dem Vernehmen nach eine niedrigere Erbschafts-Besteuerung von Verwaltungsvermögen beispielsweise bei Immobilienfirmen und Brauereien. Auch müsse die Bindungsfrist der Erben an ihren Betrieb, um in den Genuss eines Erbschaftsteuer-Bonus zu kommen, von geplant zehn auf sieben Jahre verkürzt werden. Vize-Fraktionschef Michael Meister verteidigte dagegen den bisherigen Kompromiss mit der SPD.
Der CDU-Erbschaftsteuer-Experte Otto Bernhardt warnte seine Parteifreunde vor „unabsehbaren Konsequenzen für die Koalition bei einem Scheitern der Gespräche“. Er habe Verständnis für die Nachforderungen aus den eigenen Reihen, sagte er unserer Zeitung: „Die Frage ist, was wir durchsetzen können.“ Bernhardt ist als Mitglied des Finanzausschusses direkt an den Verhandlungen mit der SPD beteiligt. Am Montag ist die Erbschaftsteuer Hauptthema auf dem CDU-Wirtschaftskongress in Berlin.
Quelle: RP
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