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Westerwelle droht mit Veto: Aufschub im Streit um Steinbach
Berlin (RPO). Nachdem der Streit um die Besetzung des Rats der "Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung" zum offenen Schlagabtausch zwischen CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle geführt hatte, soll die Lage nun entschärft werden. Einem Zeitungsbeericht zufolge wurde die für Dienstag geplante Entscheidung verschoben.
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Nach Informationen der Zeitung "Bild am Sonntag" hat der Bund der Vertriebenen (BdV) seine für Dienstag geplante Entscheidung über eine Nominierung Steinbachs verschoben. Ungeachtet dessen gab es in der Sache zwischen Union und FDP am Wochenende keine Annäherung. Vielmehr beherrschten scharfe Töne die Debatte.
Der BdV hatte im Frühjahr einen der ihm zustehenden Sitze im Stiftungsrat vorerst offengelassen und Steinbach nicht benannt. Steinbach hatte in den vergangenen Tagen erkennen lassen, dass sie den Sitz nun beanspruchen will. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) befürchtet dadurch eine Beschädigung des Verhältnisses Deutschlands zu Polen.
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Die Entscheidung des BdV war ursprünglich für Dienstag geplant. Letztlich muss das Bundeskabinett über die Besetzung des Beirats entscheiden. Steinbach machte am Wochenende klar, dass ihr Verband "frei" entscheiden werde, betonte aber zugleich: "Dazu nehmen wir uns die Zeit, die wir brauchen, um eine sachliche und unaufgeregte Lösung zu finden."
Westerwelle will "Versöhnungsgedanken" wahren
Der FDP-Chef bekräftigte seine ablehnende Haltung gegenüber Steinbach. "Diese Stiftung trägt nicht umsonst die Versöhnung im Namen. Deswegen wird die Bundesregierung keine Entscheidung treffen, die diesem Versöhnungsgedanken entgegensteht", sagte Westerwelle. Er fügte hinzu: "Als Außenminister werde ich nicht akzeptieren, dass das historisch ohnehin schon belastete Verhältnis zwischen Deutschland und Polen durch Unbedachtheiten beschädigt wird." Er hoffe, dass der BdV bei der Nominierung klug vorgehen werde. "Wenn nicht, entscheide ich", stellte Westerwelle klar. Steinbach, die seinerzeit im Bundestag gegen die Anerkennung der Oder-Neiße-Staatsgrenze gestimmt hatte, ist in Polen höchst umstritten.
CSU-Chef Horst Seehofer erwiderte, ein Nein des FDP-Chefs zu Steinbach wäre "ein Fall für den Koalitionsausschuss und eine Belastung für die Berliner Koalition". "Wir werden nicht hinnehmen, dass die FDP einfach Nein sagt", betonte Seehofer.
Der neue Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) forderte die FDP auf, sich "an einer gemeinsamen Lösung zur Besetzung des Stiftungsrates zu beteiligen". Wenn man dafür mehr Zeit brauche, müsse man sich diese nehmen. Scharf kritisierte Bosbach den FDP-Chef: "Außenminister Westerwelle glaubt offensichtlich, dass er das deutsch-polnische Verhältnis verbessert, indem er den BdV brüskiert. Diese Rechnung geht nicht auf."
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, forderte die Bundesregierung auf, die Entscheidung für den Stiftungsrat nicht auf die lange Bank zu schieben. "Diese Diskussion muss jetzt mal beendet und nicht schon wieder verschoben werden", sagte Beck. Steinbach ist für den Sitz in der Stiftung "indiskutabel". Das sollte sie endlich akzeptieren, mahnte Beck.
Quelle: DDP/jre
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