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Wegen Milliardenforderungen: Aufstand gegen Guttenberg
Berlin (RP). Der wegen zahlreicher Bundeswehr-Affären unter Druck stehende Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) will 1,2 Milliarden Euro mehr für den Umbau der Truppe. Union und FDP lehnen sich dagegen auf und fordern rasch Sparvorschläge.
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Die Affäre um die Ausbildung auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock", die geöffnete Feldpost der Afghanistan-Soldaten und der Tod eines deutschen Soldaten durch die Waffe eines Kameraden am Hindukusch sind offenbar nicht genug. Nun droht dem populären CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg ein Aufstand der eigenen Leute gegen seine Milliardenforderungen.
Wie unsere Redaktion aus Regierungskreisen erfuhr, fordert Guttenberg für den Umbau der Bundeswehr 1,2 Milliarden Euro zusätzlich von Finanzminister Wolfgang Schäuble. Die Nachricht sorgte für Unmut in der Koalition, schließlich muss Guttenberg laut Sparpaket der Regierung bis 2014 8,3 Milliarden Euro einsparen.
"Wer die Hände ans Sparpaket legt, kriegt auf die Finger"
"Wir werden den Spardruck von keinem Ressort nehmen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Peter Altmaier. "Die Koalition steht hinter Wolfgang Schäuble, wenn es darum geht, dass Festlegungen, die getroffen worden sind, eingehalten werden müssen."
Die SPD warf dem CSU-Politiker finanzpolitische Meuterei vor, weil er sich gegen seinen Beitrag zum Sparpaket sperre. "Guttenberg meutert gegen die Kabinettsdisziplin", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.
Dabei verstricke sich Guttenberg immer tiefer in Widersprüche. Erst begründe er die Aussetzung der Wehrpflicht mit der Pflicht zum Sparen. Jetzt fühle er sich an seine Zusagen nicht mehr gebunden. Er forderte die Kanzlerin auf, dagegen vorzugehen.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, ermahnte den Minister am Rande einer Diskussionsrunde am Mittwoch in Berlin: "Mehrausgaben müssen im eigenen Ressort gestemmt werden". Salopp fügte Barthle hinzu. "Wer die Hände ans Sparpaket legt, kriegt auf die Finger."
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Quelle: RP/dapd
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