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Streit über "Stuttgart 21": "Aus Sorge um den Frieden in der Stadt"
Stuttgart (RPO). Die Fronten im Streit über das Bahnprojekt "Stuttgart 21" haben sich verhärtet. In der Landeshauptstadt gehen so viele Menschen auf die Straße wie noch nie. Gespräche wird es nach derzeitigem Stand dennoch nicht geben. Die Politik schaut mit wachsendem Bangen auf die Landtagswahlen im Frühjahr. In der SPD werden Stimmen nach einem Volksentscheid laut. Aus Sorge um den Frieden.
Der Protest gegen das Milliardenprojekt Stuttgart 21 lässt nicht nach. Im Gegenteil. Am vergangenen Freitag waren es mehrere Zehntausend, die gegen die von Politik und Wirtschaft beschlossenen Umbau auf die Straße gingen. Der Veranstalter zählte 50.000 , die Polizei 30.000. So oder so: So viele waren es noch nie. Anfangs waren die Organisatoren des Protests noch davon ausgegangen, dass die Unterstützung in der Bevölkerung schwindet, sobald die Abrissarbeiten beginnen.
Das Gegenteil ist eingetreten. Der Protest wird von Tag zu Tag intensiver. Auf den Massenumzug am Freitag folgte eine Traktorblockade der Baustelle am Montag. Die Polizei sah sich zu hartem Durchgreifen gezwungen. Ebenso in der Nacht zu Dienstag: Dort räumten die Beamten ein Baumhaus in zehn Metern Höhe, das Aktivisten besetzt hatten. Sitzblockaden, die Demonstranten spontan gegen den Einsatz gebildet hatten, wurden rigoros aufgelöst. Stuttgart erinnert derzeit an Gorleben in seinen wilden Zeiten. Nur besser organisiert eben.
Info
Stuttgart 21
"Stuttgart 21" gilt als derzeit größtes Infrastrukturprojekt in Europa. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner kritisieren die Kosten, ökologische Folgen und angebliche Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.
Der Widerstand in Stuttgart – er hat sich verselbständigt. Es ist der Widerstand einer Gruppe, die sich von der Elite in Politik und Wirtschaft überrollt sieht. Formal ist Stuttgart 21 durch alle Gremien, gestützt von einer großen Allianz aus FDP, SPD, CDU. Nur die Grünen haben sich - in schöner Tradition ihrer Verbindungen zu zivilen Widerstandsbewegungen – auf die Seite der Demonstranten geschlagen und sich sogar an dessen Spitze gesetzt.
Sie machen sich die Kritik der Straße zu Eigen. Auch den Vorwurf von der Arroganz der Macht. Immer wiederkehrender Tenor: Die Bürger, die jetzt auf die Straße gehen, wollen gefragt werden. „Wir leben nicht in einer Stimmungsdemokratie“, sagte dazu Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom Dienstag. Doch Stimmungen, das weiß Schuster wie wohl die meisten Politiker im Ländle, können Wahlen entscheiden.
Mittlerweile wirft der Massenprotest von Stuttgart Schatten bis in das kommende Frühjahr. In 200 Tagen sind Landtagswahlen. Vor allem die CDU sieht ihre Felle davon schwimmen, zumal SPD und Grüne in aktuellen Umfragen eine Mehrheit haben. Dass der christdemokratische Ministerpräsident Stefan Mappus am Bahnprojekt nicht rütteln lassen will, hat er mehrfach klargestellt.
Doch das, was sich da in Stuttgart aufstaut, kann er nicht ignorieren, will er nicht all seine Ambitionen auf einen Wahlsieg aufgeben. Es gilt, die Kritiker einzubinden. Das jüngste Angebot zu einem Treffen am Runden Tisch schlugen die Kritiker des Projekts am Montagabend jedoch aus. Begründung: keine ernsthafte Gesprächsbereitschaft bei Politik und Wirtschaft. Sie verlangen, dass der Abriss ausgesetzt wird.
Bei der SPD – bislang geschlossen hinter dem Projekt – hat die Bewegung in Stuttgart offensichtlich Eindruck gemacht. So machen sich erstmals prominente Sozialdemokraten für einen neuen Lösungsansatz stark: Am Dienstag wurde ein Aufruf von Partei-Legende Erhard Eppler publik, der laut eines Berichts von Stern.de zusammen mit drei anderen Parteigrößen einen Volksentscheid fordert. Aus Sorge um den Frieden in der Stadt, wie es heißt.
Wenn Gespräche "nicht zu einer Lösung und Befriedung führen, sollten die Bürgerinnen und Bürger – in welcher Form auch immer – die Chance bekommen, selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der Bevölkerung muss dann auch akzeptiert werden", heißt es in dem Aufruf. Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören neben Eppler der Naturwissenschaftler Ernst-Ulrich von Weizsäcker, der frühere Justizminister von Baden-Württemberg Rudolf Schieler, der ehemalige Landesumweltminister Harald B. Schäfer sowie der frühere baden-württembergische Wirtschaftsminister Dieter Spöri.
Am vergangenen Freitag hatte sich der baden-württembergische Landesvorsitzende Nils Schmid erstmals für einen zeitlich begrenzten Baustopp ausgesprochen. Der SPD könnte damit eine Zerreißprobe ins Haus stehen. Dass in der der dazugehörigen internen Debatte auch wahltaktische Gründe eine Rolle spielen werden, darf als ausgemachte Sache gelten. Derzeit würde es für eine Koalition mit den Grünen reichen. Und die hatten am Sonntag erstmals klargestellt, dass sie in möglichen Koalitionsverhandlungen nur zum Preis eines Ausstiegs aus „Stuttgart 21“ zu haben sind.
Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster glaubt derweil unverdrossen weiter an einen erfolgreichen Dialog mit den Gegnern des Bahnprojekts. "Ich hoffe weiterhin, dass das Sondierungsgespräch zustande kommt und man sich auf eine Agenda verständigt", sagte er. Die strittigen Sachverhalte sollten durch eine "neutrale Moderation" geklärt werden.
Die verschiedenen Gutachter sollten sich noch einmal zu strittigen Punkten des Projektes wie der Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs, der geologischen Schwierigkeiten beim Tunnelbau, dem Schutz der Mineralwasserquellen und der Finanzierung des Projekts verständigen. Das Ziel müsse sein, "dass wir einen kritischen Dialog führen und wir diese sehr emotionalisierte Stimmung überwinden".
Quelle: RPO/ddp
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