284 Parlamentarier stimmten dagegen: Ausbildungsabgabe: Rot-grün boxt Gesetz durch

zuletzt aktualisiert: 07.05.2004 - 11:50

Berlin (rpo). Der Bundestag hat das Gesetz zur heftig umstrittenen Ausbildungsplatzabgabe gegen den Widerstand von Union und FDP verabschiedet. In namentlicher Abstimmung votierten 300 Abgeordnete dafür, 284 Parlamentarier dagegen.

Nach den Vorstellungen der Koalition soll die Umlage greifen, wenn das Lehrstellenangebot Ende September die Zahl der Bewerber nicht um mindestens 15 Prozent übertrifft. Betriebe mit mindestens zehn sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, deren Lehrstellen weniger als sieben Prozent ihrer Mitarbeiterzahl ausmachen, sollen dann in einen Fonds einzahlen. Unternehmen, die dagegen über diese Quote hinaus ausbilden, erhalten Fördermittel. Die Neuregelung soll nur zum Tragen kommen, wenn nicht zuvor ein verbindlicher Ausbildungspakt mit der Wirtschaft abgeschlossen wird.

Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) warnte in der Debatte davor, junge Menschen "aufs Abstellgleis" zu schieben. Mittlerweile bilde aber nur noch rund die Hälfte der Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten überhaupt aus. Dabei hänge die Zukunft des Landes davon ab, dass auch nach 2010 qualifizierte Fachkräfte zur Verfügung stehen. Schon jetzt sei hier ein Mangel absehbar. Fachkräfte fielen aber "nicht vom Himmel - sie müssen ausgebildet werden", mahnte die Ministerin. Dabei setze die Koalition weiter zunächst darauf, dass die Wirtschaft aus eigener Kraft freiwillig für ein ausreichendes Lehrstellenangebot sorgt.

Unions-Fraktionsvize Maria Böhmer (CDU) bezeichnete das Gesetzesvorhaben als Angriff auf das duale Ausbildungssystem. Sie verwies darauf, dass sich auch Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) vehement gegen die Abgabe gesperrt habe. Sein Fernbleiben von der Bundestagsdebatte sei offenbar "ein stiller Protest". Der CDU-Mittelstandsexperte Hartmut Schauerte warnte, die Neuregelung werde zu einer "katastrophalen Fehlsteuerung" führen. "Dies ist kein guter Tag für Ausbildung in Deutschland", sagte Schauerte.

FDP-Chef Guido Westerwelle kritisierte, mit dem Gesetz werde kein einziger neuer Ausbildungsplatz geschaffen. Statt dessen werde Rot-Grün damit nur noch mehr mittelständische Unternehmen in die Pleite treiben. Sein Fraktionskollege Christoph Hartmann verwies darauf, dass die Umlage auch bei Ministerpräsidenten von SPD-geführten Ländern wie den Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz, Peer Steinbrück und Kurt Beck, auf Ablehnung stoße.

Grüne: Keine "Strafabgabe"

Die Grünen-Abgeordnete Grietje Bettin warf Union und FDP im Gegenzug vor, nur die Interessen der Wirtschaft zu verfolgen und die der Jugendlichen nicht zu beachten. Dabei sei die Umlage keineswegs eine "Strafabgabe", sondern schaffe eine fairen und sozial gerechten Ausgleich zwischen ausbildenden und nicht ausbildenden Betrieben. SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl kritisierte, Union und FDP hätten keinen konkreten Vorschlag zur Behebung der Lehrstellenmisere vorgelegt.

Der Bundesrat wird sich voraussichtlich am 11. Juni mit der Vorlage befassen. Das Gesetz bedarf jedoch nicht der Zustimmung der Unions-dominierten Länderkammer. Sollte der Bundesrat allerdings mit Zweidrittel-Mehrheit Einspruch gegen das auch von SPD-geführten Ländern kritisierte Vorhaben einlegen, wäre das Vorhaben gleichwohl gescheitert.

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