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Grundidee einer "solidarischen Finanzierung": Ausbildungsumlage: SPD-Fraktion macht ernst
Berlin (rpo). Es werde einen Gesetzesentwurf geben, für den eine Zustimmung des Bundesrates nicht erforderlich ist, wie SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin" ankündigte.
Der Entwurf richte sich aber nicht gegen die Interessen der Regierung. Allerdings werde es noch Diskussionen in der Fraktion geben. Am Ende werde jedoch eine "Mehrheitsentscheidung" stehen wie bei anderen Gesetzen auch.
Die Fraktion wolle mit Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) noch mal diskutieren, der gegen eine Ausbildungsplatzabgabe oder -umlage ist. "Dann werden hoffentlich einige seiner Bedenken ausgeräumt sein", sagte Kressl. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat sich bislang bezüglich einer Ausbildungsplatzabgabe eher skeptisch gezeigt. Wie die "Bild"-Zeitung (Donnerstagausgabe) berichtet, soll ein Gesetzentwurf auf Betreiben von Fraktionschef Franz Müntefering noch vor der Hamburg-Wahl Ende des Monats vorgelegt werden.
Ziel ist es laut Kressl, dass alle Jugendlichen einen Ausbildungsplatz bekommen. Betriebe, die nicht ausreichend ausbilden, sollen daher Lehrstellen in anderen Unternehmen mitfinanzieren. Dahinter stehe die Grundidee einer "solidarischen Finanzierung".
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