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Kabinett gibt Gelder frei
Flüchtlinge kosten den Bund 2,5 Milliarden Euro mehr

Ausgaben: Flüchtlinge kosten den Bund 2,5 Milliarden Euro mehr
FOTO: dpa
Berlin. Die Ausgaben für Flüchtlinge werden für den Bund höher als bisher geplant. Er muss den Ländern zusätzliches Geld überweisen.

Der Bund stellt den Ländern zusätzlich zu schon gewährten Erstattungen für deren Asylbewerberleistungen 2,55 Milliarden Euro für dieses und 1,16 Milliarden Euro für 2017 bereit. Das hat das Kabinett in Berlin beschlossen. Das Geld als Ergebnis der sogenannten Spitzabrechnung der Aufwendungen der Länder für Asylsuchende fließt über die Verteilung der Umsatzsteuer.

Insgesamt erhalten die Länder und Kommunen damit allein in diesem Jahr 9,5 Milliarden Euro zusätzliche Hilfen vom Bund. Darin ist auch die Entlastung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen enthalten, hinzu kommen zusätzliche Mittel für den Kitaausbau und Familienbetreuung, die Übernahme der Kosten der Unterkunft für anerkannte Asylbewerber sowie die Integrationspauschale. Bis einschließlich 2020 sollen es den Planungen zufolge insgesamt 24,5 Milliarden Euro sein.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder hatten im September 2015 beschlossen, dass sich der Bund ab Januar 2016 an den Ausgaben der Länder für Asylsuchende von der Registrierung bis zum Bescheid beteiligt. Dafür wird der durchschnittliche Aufwand pro Asylbewerber von 670 Euro monatlich an die Länder erstattet. Der Bund hat den Ländern für das Jahr 2016 bereits eine Abschlagszahlung in Höhe von rund 3 Milliarden Euro bereitgestellt. Zur Ermittlung der tatsächlich anfallenden Kosten der Länder wurde eine genaue Abrechnung vereinbart.

(crwo/dpa)
 
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