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Ausgaben für Grundsicherung steigen
Altersarmut kostet 35 Prozent mehr

Ausgaben für Grundsicherung im Alter steigen um 35 Prozent bis 2020
Zur Bekämpfung der Altersarmut sieht der Koalitionsvertrag bislang die "Lebensleistungsrente" vor. FOTO: dpa
Berlin. Die Bundesregierung rechnet in den kommenden Jahren mit einer deutlich steigenden Altersarmut. Wie aus der mittelfristigen Finanzplanung hervorgeht, nehmen die Ausgaben des Bundes für die Grundsicherung im Alter von 6,51 Milliarden Euro in diesem Jahr auf 8,81 Milliarden Euro im Jahr 2020 zu. Von Birgit Marschall und Eva Quadbeck

Das entspricht einer Steigerung um 35 Prozent in nur vier Jahren. Wegen dieser Entwicklung ist in der großen Koalition eine Debatte um die nächste Rentenreform ausgebrochen. "Das Niveau der gesetzlichen Rente darf nicht weiter sinken, sondern muss auf dem jetzigen Niveau stabilisiert werden", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der Funke-Mediengruppe. Vor drei Tagen hatte sich CSU-Chef Horst Seehofer beim Treffen der Unionsspitzen im Kanzleramt ähnlich geäußert. Die CSU hält zudem die "Riester-Rente" für gescheitert.

Zur Bekämpfung der Altersarmut sieht der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD bislang die "Lebensleistungsrente" vor, die Menschen, die mehr als 40 Jahre mit geringem Lohn gearbeitet haben, im Alter über das Niveau der Grundsicherung heben soll. Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet dazu an einem Gesetzentwurf. Ob die Lebensleistungsrente noch in dieser Wahlperiode kommt, ist offen. Die Parteien bereiten sich vielmehr darauf vor, das Thema Alterssicherung in den Wahlkampf 2017 zu ziehen.

Im Koalitionsausschuss heute Abend ist jedenfalls nicht mit einer Renten-Einigung zu rechnen. Dafür sollen andere Streitfragen geklärt werden: Die Industrie soll Hilfen bekommen, um die Einführung von Elektro-Autos voranzubringen. Bei der Erbschaftsteuer könnte es einen Kompromiss geben. Die Themen Leiharbeit und Werkverträge sind dagegen noch strittig.

Quelle: RP
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