Ausschreitungen in der Hauptstadt In Berlin versagt der Staat gegen Gewalt von links
Meinung | Berlin · Autos brennen, Polizisten werden angegriffen – die linke Gewalt in Berlin ist zurück. Derweil wirkt die Berliner Führung mal wieder ratlos und zerstritten. Wer aber im Kampf gegen Gewalt ernst genommen werden will, muss klare Kante zeigen.
Autos brennen, Polizisten werden angegriffen — die linke Gewalt in Berlin ist zurück. Derweil wirkt die Berliner Führung mal wieder ratlos und zerstritten. Wer aber im Kampf gegen Gewalt ernst genommen werden will, muss klare Kante zeigen.
In Berlin werden in einer Nacht mehr als 120 Polizisten angegriffen und verletzt — die Aufregung darüber ist aber verhalten. Die Antwort gleicht eher einem kollektiven Achselzucken: Berlin halt, da gab es ja schon immer Krawalle. Doch die Einstellung, linksautonome Gewalt in Berlin so zu betrachten, als gehöre sie wie der Alex und das Brandenburger Tor zum Bild der Stadt ist grundfalsch. Linke Gewalt darf nicht als Folklore wahrgenommen werden. Gewalt braucht immer eine klare und konsequente Antwort. Für politisch motivierte Gewalt - gleichgültig, ob sie von rechts oder von links kommt — gilt das sowieso.
Man stelle sich nur für eine Minute vor, diese große Zahl an Polizisten wäre von rechtsextremen Gewalttätern in einer Nacht angegriffen und verletzt worden. Wir würden neue Sicherheitskonzepte für das Land und für und unsere Polizei diskutieren. Warum bleibt eine solche Empörung bei linker Gewalt aus? Die von Linksextremisten ausgehende Gewalt übersteigt immer noch die der Rechtsextremisten. Gegen Täter von beiden Seiten muss sich der Staat wehrhaft zeigen.
Berlin war über viele Jahre mit einem Dialog-Konzept gegenüber der linken Szene erfolgreich. Die traditionellen Krawalle zum 1. Mai konnten damit sehr gut eingedämmt werden. Doch der Staat muss neben Dialogfähigkeit auch Entschlossenheit zeigen können. Der Eigentümer des Hauses an der umkämpften Rigaer Straße hat rechtskräftig eine Räumung erwirkt. Die kann man nicht aus Angst vor linker Gewalt einfach aussetzen. Daher ist das Vorgehen des Innensenators grundsätzlich richtig. Leider hat er kein Konzept, wie er das geräumte Haus verteidigt, ohne die Gewalt weiter eskalieren zu lassen.
Dass Innensenator Henkel mit seiner Politik der harten Hand nun weitgehend isoliert dasteht, hat er sich also in Teilen selbst zuzuschreiben. Er ist aber auch Opfer dieser merkwürdigen Berliner Einstellungen, wonach stets der Mut fehlt, Recht und Gesetz einfach durchzusetzen. So war das zuletzt auch, als Flüchtlinge wild auf dem Oranienplatz campierten. Berlin leistet sich immer wieder anarchische Zustände. Das sollte ein Rechtsstaat, der als solcher ernst genommen werden möchte, nicht tun. Die Phasen des Laissez-Faire bestärken nur jene, die meinen selbst Justiz üben zu können, weil sie es aus ihrer politisch extremistischen Perspektive für richtig halten.
