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Umstrittener Luftangriff wird untersucht: Ausschuss für Kundus-Affäre gegründet
Berlin (RPO). Der Verteidigungsausschuss des Bundestags wird in zwei Wochen als Untersuchungsausschuss zu dem umstrittenen Luftangriff auf zwei Tanklaster in Afghanistan eingesetzt.
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Dies sagten die Obleute der Fraktionen nach einer Ausschusssitzung am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. Vor der Sitzung forderte Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour, auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse vor dem Ausschuss aussagen.
Die Fraktionen aller Parteien hätten einen "Grundsatzentschluss" getroffen, wonach der Verteidigungsausschuss sich als Untersuchungsausschuss konstituieren solle, sagte CDU-Verteidigungsexperte Ernst-Reinhard Beck. Allerdings müsse noch eine Einigung über die genauen Untersuchungsgegenstände und über die Frage der Öffentlichkeit der Arbeit des Ausschusses getroffen werden. Die Obleute aller Fraktionen äußerten sich optimistisch, dass dies gelingen könne.
FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff sagte, es sei mit allen Fraktionen ein "Konsens" zur Einrichtung des Untersuchungsausschusses gefunden worden. Die von Koalition und Opposition dazu eingereichten Anträge würden sich in weiten Teilen decken und sollten nun zusammengeführt werden, sagte Hoff.
Auch SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte, über die Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss habe Einstimmigkeit geherrscht. Strittig sei lediglich die Frage, bei welchen Themen der Ausschuss öffentlich tagen solle. Dies müsse bei politischen Fragen der Fall sein, forderte Arnold. Solle es wider Erwarten zu keiner Einigung kommen, werde die Opposition möglicherweise einen anderen Untersuchungsausschuss einrichten.
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Der verteidigungspolitische Sprecher der Linken, Paul Schäfer, sagte, der Untersuchungsausschuss müsse "grundsätzlich eine offene Veranstaltung" sein. Hinter verschlossenen Türen dürfe nur in Ausnahmefällen getagt werden.
Union und FDP zeigen Einverständnis
Sowohl Union als auch FDP signalisierten Einverständnis. Der Forderung nach Öffentlichkeit wolle sich die FDP nicht verweigern, sagte Hoff. Es müsse aber verhindert werden, dass bei den Bundeswehrsoldaten im Einsatz Verunsicherung entstehe. Beck sagte, auch die Union habe ein Interesse an "größtmöglicher Transparenz".
Der Verteidigungsausschuss tagt grundsätzlich vertraulich, auch wenn er als Untersuchungsausschuss arbeitet. Normalerweise sind die Befragungen in Untersuchungsausschüssen sonst öffentlich. Der Verteidigungsausschuss wird sich vermutlich am 16. Dezember als Untersuchungsausschuss konstituieren.
Weitere Einzelheiten zur Arbeit des Ausschusses wurden den Angaben zufolge zunächst nicht beschlossen. Grünen-Politiker Nouripour kündigte aber an, Kanzlerin Merkel befragen zu wollen. Es gebe Berichte darüber, dass Merkel über den Luftschlag "Dinge" gewusst habe, über die sie "aus Wahlkampfgründen" nicht gesprochen habe, sagte Nouripour vor der Sitzung der Verteidigungsausschusses. Merkel müsse daher dazu befragt werden, was sie wann gewusst habe.
Der Ausschuss soll den von einem deutschen Oberst am 4. September in Afghanistan angeordneten Luftangriff auf zwei entführte Tanklastwagen untersuchen. Dabei geht es besonders um die Informationspolitik der Bundesregierung über die Angemessenheit des Anschlags und zu zivilen Opfern.
Quelle: DDP/top
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