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Fall Kurnaz: Außenministerium war informiert
Berlin (RPO). Mindestens ein Spitzenvertreter des Auswärtigen Amtes, als dieses noch unter der Führung von Joschka Fischer stand, wusste über die Vorgänge rund um Murat Kurnaz Bescheid. Zunächst hatte es geheißen, dass nur das Kanzleramt, nicht aber das Außenministerium in den Fall Kurnaz involviert waren.
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Der Sprecher von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), Martin Jäger, widersprach am Montag in Berlin einem Bericht, wonach das Kanzleramt das Auswärtige Amt monatelang im Dunkeln habe tappen lassen. Ein Staatssekretär des Auswärtigen Amtes sei regelmäßiger Teilnehmer auch bei den so genannten Präsidentenrunden im Kanzleramt gewesen. "Insofern ist das Auswärtige Amt in der damaligen Zeit nicht nur informiert, sondern wenn sie so wollen, soweit auch beteiligt gewesen", sagte Jäger.
Mit Blick auf die umstrittenen Besprechungen im Kanzleramt im Oktober 2002 sagte er: "Nach unseren Informationen ist der Staatssekretär des AA an beiden Tagen im Kanzleramt angemeldet gewesen und wohl auch dort gewesen." Damals war beschlossen worden, ein Angebot aus den USA zur Freilassung von Kurnaz nicht anzunehmen und dem Bremer Türken die Wiedereinreise nach Deutschland zu verwehren. Kurnaz saß letztlich bis Sommer 2006 im US-Gefangenenlager Guantanamo, wo er nach eigenen Angaben auch gefoltert wurde.
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Weshalb das zuständige Fachreferat im Auswärtigen Amt, das konsularisch mit dem Fall befasst war, über bestimmte Entwicklungen nicht unterrichtet wurde, konnte Jäger nicht sagen. Er verwies dabei auf die Untersuchungen im Untersuchungsausschuss des Bundestages. Nach einem Bericht des Magazins "Stern" war das Fachreferat nicht über die Vernehmung des Guantanamo-Häftlings im Jahr 2002 durch deutsche Ermittler informiert worden. Jäger wollte auch nicht darüber spekulieren, weshalb kein Vertreter des Auswärtigen Amtes an der Vernehmung in Guantanamo teilnehmen durfte.
Der "Stern" hatte zuvor berichtet, Kanzleramt und Geheimdienste hätten die Bemühungen des Auswärtigen Amtes hintertrieben, Kurnaz freizubekommen. Steinmeiers Vorgänger an der Spitze des Auswärtigen Amtes (AA), der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne), habe bereits am 8. Februar 2002 seine Diplomaten angewiesen, sich bei US-Behörden für den Türken aus Bremen einzusetzen. Doch habe das Kanzleramt die Angelegenheit an sich gezogen. "Ausschließlich wir übernehmen den Fall", notierte ein Mitarbeiter zu einem Bericht über ein Treffen in Ankara, wo ein deutscher Diplomat mit einem Vertreter der türkischen Regierung über Kurnaz' Haft gesprochen hatte.
Selbst als Fischer ein Jahr später, im November 2003, den Fall Kurnaz bei einem Treffen mit seinem US-Kollegen Colin Powell vergebens angesprochen habe, sei das zuständige Fachreferat im AA nicht über den Besuch deutscher Geheimdienste in Guantanamo informiert worden. "Über eine solche Reise waren wir nicht unterrichtet", schrieb ein Mitarbeiter des AA-Referats 506. Als das AA dann vom Kanzleramt eine Stellungnahme erbat, mahnte ein Vertrauter von Geheimdienstkoordinator Ernst Uhrlau zur Geduld und teilte mit: Das Innenministerium sei ohnehin "gegen eine Rückkehr von Kurnaz nach Deutschland". Ein Mitarbeiter des AA notierte: "Information auch neu für uns".
Die Obleute des Untersuchungsausschusses im Bundestag berieten am Mittwoch darüber, ob wegen der Kritik an Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) eine Sondersitzung abgehalten werden sollte, damit der frühere Kanzleramtschef früher als geplant als Zeuge gehört wird. Doch konnten sich die Obleute noch nicht einigen. Nun soll der Ausschuss am Donnerstag entscheiden. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele forderte erneut, dass Steinmeier "dringendst zeitnah" umfassend vor dem Ausschuss aussagen solle. Andere Fraktionen vertreten die Ansicht, dass zunächst weitere Zeugen befragt werden sollten, um Steinmeier danach detailliert befragen zu können.
Vor dem Gremium sollen am Donnerstag die Beamten der deutschen Sicherheitsdienste aussagen, die Kurnaz 2002 in Guantanamo vernommen hatten. Zudem soll der US-Anwalt des Bremer Türken gehört werden.
Quelle: afp2
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