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Foto: ddp, ddp
CDU-Innenexperte Uhl:: Ausweitung der Internetsperren nicht ausgeschlossen
Köln (RPO). Hans-Peter Uhl, der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, schließt laut Medienberichten eine Ausweitung von Internet-Sperren über kinderpornografische Inhalte hinaus nicht aus. Zuletzt hatte der Bundestag einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der den Kampf gegen Kinderpornografie im Internet erleichtern soll.
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"Wir sollten jetzt erstmal Erfahrungen sammeln", wird Uhl im "Kölner Stadt-Anzeiger" zitiert. "Dann sieht man in der nächsten Legislaturperiode, was darüber hinaus gemacht werden muss und ob die Methode funktioniert."
Uhl fügte allerdings Bezug nehmend auf die Internet-Community hinzu, vielleicht finde man auch "einen ganz anderen Zugang zur Lösung des Problems, indem man sagt: Wir binden die Szene mit ein in die Suche nach solchen Seiten, um sie auf andere Weise zu verfolgen". So könne man sich deren "Eifer und das Know-how zunutze machen, statt sie mit Verboten und Stoppschildern zu bedrängen".
Der Kampf gegen Kinderpornografie im Internet bekam am vergangenen Donnerstag eine rechtliche Grundlage. Der Bundestag verabschiedete einen Gesetzentwurf, der Anbieter von Internetzugängen dazu verpflichtet, den Zugriff auf solche Inhalte zu erschweren. Künftig sollen Nutzer ein Stoppschild sehen, wenn sie eine gesperrte Seite anklicken. 389 Abgeordnete stimmten für das Gesetz, 128 dagegen. 18 enthielten sich. Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) wertete das Gesetz als klares gesellschaftliches Signal für die Rechte der Kinder.
Kritisch äußerte sich dagegen der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar. Er sprach von einer "Hauruckaktion" und warnte vor einer möglichen Ausweitung der Internet-Sperren auf andere Bereiche.
Quelle: AP
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