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Drohungen gegen Flüchtlinge und Politiker
Im Netz kocht der Hass über

Drohungen gegen deutsche Politiker – ein Überblick
Drohungen gegen deutsche Politiker – ein Überblick FOTO: dpa, hsc lre
Düsseldorf. Wüste Angriffe, Pöbeleien und Beschimpfungen: In bisher nicht gekanntem Ausmaß werden Politiker in sozialen Netzwerken angegangen. Der Volkszorn schreckt selbst vor Morddrohungen und Aufruf zur Lynchjustiz nicht zurück. Eine Politikerin verlässt nur noch mit Personenschutz das Haus. Was tun?

Bei Petra Pau fing es vor langer Zeit an mit den Pöbeleien. Die Linke-Politikerin setzt sich seit vielen Jahren für Flüchtlinge ein und kämpft gegen Rechtsextremismus. Im Bundestag saß sie im Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Morde. Bei Neonazis ist sie verhasst.

Schon seit den 90er Jahren hat Pau es mit offenen Anfeindungen zu tun - mit Schmäh-Mails, Drohbriefen und Hetztiraden in sozialen Netzwerken, aber auch mit Drohungen aus nächster Nähe bei Veranstaltungen. In den vergangenen Monaten habe sich das Problem verschärft, meint die Bundestags-Vizepräsidentin.

"Seit dem Herbst erlebe ich eine absolute Zuspitzung." Das Ausmaß der Bedrohung habe eine neue Qualität erreicht.

Dass Politiker beschimpft und eingeschüchtert werden, das gab es schon immer. Doch dieser Tage häufen sich die Meldungen über Aggressionen gegen Abgeordnete und Amtsträger. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow bekam mehrere Morddrohungen. In einer Erfurter Gaststätte drohte ihm jemand sogar angeblich Schläge an.

"Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt."

Erst vor wenigen Wochen trat der Bürgermeister von Tröglitz, einer kleinen Gemeinde in Sachsen-Anhalt, zurück, weil er sich und seine Familie durch Rechtsextreme bedroht sah. Der Oberbürgermeister von Magdeburg, Lutz Trümper (SPD), steht nach mehreren Morddrohungen unter Personenschutz. Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) legte wegen Beleidigungen seine Facebook-Seite vorerst still.

Die Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz(SPD), bot zuletzt Einblick in ihr Postfach. Dort landen Briefe und Mails mit Botschaften wie: "Du gehörst am nächsten Baum aufgehängt." Täglich erhalte sie Drohungen. Wer ihr Facebook-Profil besucht, stößt dort schnell auf eine Flut von Beschimpfungen. Facebook-Nutzer gehen sie als "Lobbyhure", "Deutschlandhasser" oder "Lügnerin" an. Einige Kommentare erinnern an die Rhetorik von "Pegida". "Sie haben den Zorn des Volkes geweckt", schreibt ein Nutzer. 

Auch SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi verlas öffentlich einen Brief, den sie mitten in der Debatte über die nationalistische "Pegida"-Bewegung bekam. Die Anrede darin: "Frau Ausländerdrecksau". 

Die Situation hat sich spürbar verschärft

Auch andere Politiker berichten über gehäufte Anfeindungen in letzter Zeit - und oft geht es dabei um das Thema Asyl. Die wachsende Zahl an Flüchtlingen sorgt für hitzige Debatten. Bürger protestieren gegen Asylbewerberheime in ihrer Nachbarschaft, selbst ernannte Pegida-"Patrioten" demonstrieren gegen eine angebliche Überfremdung Deutschlands - und Rechtsextreme mischen bei alldem munter mit.

Ja, Anfeindungen habe es schon immer gegeben, sagt Pau. Aber mit den jüngsten Diskussionen und dem Auftauchen der Pegida-Bewegung habe sich die Situation verschärft. "Da ist eine Hemmschwelle gefallen." Das bekommt die Linke-Abgeordnete selbst zu spüren.

Vor ein paar Monaten wurde ihre Privatadresse im Internet veröffentlicht, dazu gab es den Aufruf zu "Hausbesuchen" und konkrete Morddrohungen. Vor einigen Wochen, an einem Montag, marschierten dann etwa 100 Rechtsextreme vor ihrem Wohnhaus in Berlin auf und grölten rassistische Parolen und Hetze gegen Asylbewerber. Pau war zu Hause und beobachtete den Aufzug aus ihrer Wohnung. "Ich fand das gespenstisch und bedrohlich." Auch den Nachbarn habe es große Angst gemacht, "dass auf einmal so ein Mob vor dem Haus steht". Inzwischen geht Pau zu öffentlichen Veranstaltung nur noch mit Personenschutz.

Auch Nouripour erhielt bereits Morddrohungen

Was macht das mit einem Menschen - und mit einem Politiker? So etwas lasse niemanden unberührt, sagt Pau. Sie macht sich auch Gedanken über ihre Familie und deren Sicherheit. Das bringt Einschränkungen im Privatleben mit sich. "Mich ärgert das maßlos", klagt Pau. Aber man dürfe sich von solchen Anfeindungen nicht steuern lassen. "Bei mir steigert das eher die Wut im Bauch und den Drang, mich noch mehr zu engagieren." Ans Aufgeben habe sie nie gedacht. Aber Pau befürchtet, dass derartige Einschüchterungsversuche andere von politischer Arbeit abhalten könnten. "Die Menschen überlegen sich drei Mal, ob sie sich ehrenamtlich oder in einer Partei für Flüchtlinge engagieren sollen."

Auch Omid Nouripour kennt solche Anfeindungen nur zu gut. Der 39-Jährige stammt aus dem Iran und sitzt für die Grünen im Bundestag. Er bekommt regelmäßig Schmäh-Mails und bösartige Botschaften auf seiner Facebook-Seite. Auch bei ihm waren schon einige Morddrohungen dabei. "Es sind nicht nur Islamophobe, die mich beschimpfen", sagt er. Die Schmähungen kämen von verschiedensten Seiten: von Neonazis, Fremdenfeinden, Islamisten oder iranischen Hardlinern.

Pöbeln mit Klarnamen

Über manche Beleidigungen - mit mieser Rechtschreibung, Grammatik und kruden Inhalten - kann Nouripour nur lachen. "Das ist teilweise so doof, dass es schon wieder lustig ist." Aber bei Volksverhetzung und Drohungen hört bei ihm der Spaß auf - und dann, wenn jemand nicht nur ihn angreift, sondern auch seine Familie. "Das trifft einen immer."

Auch Nouripour hat in den vergangenen Monaten einen Wandel beobachtet. Die Masse an Anfeindungen habe zugenommen. "Das liegt an der unglaublich niedrigen Hemmschwelle im Internet." Und viele Beschimpfungen kämen nicht mehr anonym. Die Leute fühlten sich zunehmend im Recht. Dass das irgendwann enden wird, glaubt Nouripour nicht. Er hat sich mit der Lage arrangiert. "Das auszuhalten, gehört zur Job-Beschreibung als Politiker. Das wird nicht aufhören."

Besorgniserregende Ausmaße nahm auch die Empörung über den SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy an, der wegen Kinderpornos vor Gericht stand. Bei Facebook wurde sogar zur Lynchjustiz aufgerufen, die Volksseele kochte. Inzwischen werden Forderungen an die Netzbetreiber laut, gegen die Flut des Hasses vorzugehen. Plattformen wie Facebook oder Twitter müssten "ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden und entsprechende Seiten, Posts oder Tweets löschen und den Strafverfolgungsbehörden melden", forderte die SPD-Politikerin Eva Högl im Gespräch mit der "Welt".

(dpa)
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