Leitantrag zum "politischen Islam" Özoguz wirft CSU "Generalverdacht gegen Muslime" vor
Berlin · Beim Parteitag der CSU verabschiedeten die Mitglieder einen Leitantrag zum "politischen Islam". Nun hat die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, der Partei pauschale antiislamische Vorbehalte vorgeworfen.
Die CSU befeure einen "Generalverdacht gegen Muslime", kritisierte die SPD-Politikerin in der "Welt". "Für die CSU ist wohl nur derjenige ein guter Muslim, der seinem Glauben abschwört, konvertiert oder zumindest seinen Glauben versteckt." Das habe mit Religionsfreiheit nichts zu tun. "Schlimmer könnte man den Zusammenhalt in der Gesellschaft kaum gefährden."
Die CSU hatte in dem Leitantrag die Verteidigung der offenen Gesellschaft und christlich-abendländischer Werte gefordert.
Özoguz sagte dazu, die CSU müsse klar abgrenzen, was sie mit dem Begriff "politischer Islam" meine. Nicht jeder Muslim, der sich auch aus seinem Glauben heraus politisch engagiere, sei ein Extremist. Dies werde bei der CSU nicht klar: "So befeuert sie aber den Generalverdacht gegen Muslime, anstatt klar Stellung zu beziehen, dass natürlich auch politische Muslime Teil unserer Gesellschaft sind."
Das Grundgesetz gelte für alle Menschen und Glaubensrichtungen, sagte Özoguz. "Das untergräbt die CSU, indem sie versucht, Menschen aufgrund ihres Glaubens oder ihrer Herkunft als verdächtig zu stigmatisieren." Die CSU versuche, jedes nur vorhandene Problem zu "islamisieren" und die AfD zu imitieren. Damit spreche die CSU gezielt Ängste an.
