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Regierungserklärung von Mappus: "Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21"
Stuttgart (RPO). "Ich bleibe bei meiner Überzeugung: Baden-Württemberg braucht Stuttgart 21." Mit diesen Worten hat Stefan Mappus, Regierungschef von Baden-Württemberg, im Stuttgarter Landtag das umstrittene Bahnprojekt verteidigt. Abermals bot er seinen Gegner einen Dialog an. Als Vermittler nannte er Heiner Geißler.
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"Es hat im Schlossgarten Szenen gegeben, die sich nicht wiederholen dürfen", erklärte Mappus zu Beginn seiner Regierungserklärung. Auch ihn hätten die Bilder berührt, und er wolle alles dafür tun, dass der Einsatz objektiv bewertet werde. Und der CDU-Politiker betont: Der Streit um ein Eisenbahnprojekt dürfe nicht dazu führen, dass jemand verletzt werde.
Applaus brandet auf, als Mappus diese Worte spricht. Und so startet er seine Rede auch mit entgegenkommenden Worten. "Ich habe großen Respekt vor den Bürgern, die friedlich und mit legalen Mitteln auf die Straße gehen, und ich akzeptiere, dass es Kritik gibt", sagte er. Aber Menschen dürften dabei nicht zu Schaden kommen.
Aus diesem Grund rief er alle Akteure zur Mitarbeit auf. Er sehe alle gemeinsam in der Verantwortung. Allerdings, so mahnt Mappus, dürfe der Protest keine Bühne für Rechtsbrüche bieten, auch Beleidigungen und Drohungen seien keine Mittel der demokratischen Auseinandersetzung.
Geißler als Vermittler benannt
"Meine Gesprächsbereitschaft gilt", wiederholte Mappus und erklärte, er wolle sich mit Schülern treffen, die bei den eskalierten Demonstrationen dabei waren, um "eine erste Brücke zu bauen und gegenseitiges Verständnis zu gründen". Denn die Sachargumente sollten wieder in den Vordergrund rücken, der Dialog sollte möglich sein.
Um dies zu erreichen, schlug Mappus den CDU-Politiker Heiner Geißler als unparteilichen Vermittler vor. Dieser sei bereit, diese Aufgabe zu übernehmen. Projektgegner, Befürworter und Fachleute sollten dabei zusammenkommen, um beispielsweise zusammenzuarbeiten hinsichtlich der Gestaltung des Schlossgartens oder beim Kostenmanagement. Auch die Grünen hatten sich zuvor für Geißler ausgesprochen. Später sollte Mappus' Vorschlag auf weitere Zustimmung stoßen. Auch Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) begrüßte den Vorschlag. "Ich kenne Heiner Geißler seit Jahrzehnten. Ich bin überzeugt, dass er alle Voraussetzungen dafür hat, ein Erfolg versprechender Mittler zu sein und für Versöhnung zwischen den streitenden Lagern zu sorgen", sagte Ramsauer unserer Redaktion.
Doch Mappus beließ es nicht nur bei beruhigenden Worten. Zugleich machte er deutlich, dass es keinen Grund gibt, um einen "Kopfbahnhof 21" Stuttgart 21 vorzuziehen sei. Das Projekt sei eine Jahrhundertchance, die man gemeinsam ergreifen sollte. Würde man dies nicht tun, würde Baden-Württemberg abgehängt vom Zugverkehr. Der neue Bahnhof sei für die Menschen da, betont er.
Gleichzeitig versuchte er die Chancen aufzuzeigen, die das Projekt böte. Nicht nur, dass es das Bundesland mit seinen "160 Jahre alten" Schienennetz modernisiere und zu einem Mittelpunkt in Europa mache, sondern es biete sich auch städtebaulich eine Chance, wie es sie nur in Berlin nach der Wende gegeben habe.
Frage nach der Demokratie
Zugleich betonte er, niemand dürfe sich in einer Demokratie über das Recht stellen. Genauso gehöre zu ihr eine Akzeptanz der politischen Mehrheitsentscheidung und nicht nur das Recht auf Debatte und Diskussion.
"Auf diese Diskussion schaut inzwischen ganz Deutschland", sagte Mappus und stellte die Frage in den Raum, wer noch in unser Land investieren wolle, wenn nach 15 Jahren plötzlich alles in Frage stehe. "Ich stehe zur Vertragstreue", so Mappus. Er halte gegenüber den europäischen Vertragskollegen sein Wort. Und er betonte, er blicke nicht automatisch auf den nächsten Wahltermin.
Auch griff der Ministerpräsident seinen politischen Gegner an. So erklärte er noch einmal, dass sich die SPD noch im September für Stuttgart 21 und gegen ein Moratorium ausgesprochen habe. Jetzt setzt sich die Partei für eine Volksabstimmung ein. Die Landesverfassung eröffne dafür keinen Weg, sagte Mappus und verwies auf ein entsprechendes Rechtsgutachten.
Die Grünen bekamen ebenso ihr Fett weg. Er könne sie nicht verstehen: Die Partei sei gegen Straßenausbauten und gegen Flugverkehr, aber nun auch gegen das Bahnprojekt. "Was ist ihr Konzept für leistungsfähige Mobilität?"
Es gehe um die Chancen für morgen, es gehe um die kommende Generation. Wenn die Logik von Stuttgart 21 Schule mache, wie sehe dann unsere Zukunft aus, fragt er. Und dann schließt er die Rede mit folgenden Worten: "Ich möchte für etwas eintreten, verlässlich, klar und eindeutig (...) und deshalb stehe ich ohne Wenn und Aber für Stuttgart 21"
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