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Baden-Württemberg
CDU stimmt für Verhandlungen mit Grünen

Baden-Württemberg: CDU stimmt für Verhandlungen mit Grünen
Die Spitzenkandidaten der Parteien Grüne, Winfried Kretschmann und CDU, Guido Wolf (rechts). FOTO: dpa, kno vfd
Stuttgart. Zweieinhalb Wochen nach der Wahl in Baden-Württemberg hat CDU-Landesvorstand am Mittwochabend in Stuttgart einstimmig beschlossen, Verhandlungen aufzunehmen.  Die Grünen mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann sind ebenfalls bereit. 

Damit rückt in Stuttgart das erste grün-schwarze Bündnis auf Landesebene näher. Es wird erwartet, dass die Verhandlungen noch in dieser Woche beginnen.

"Wir müssen jetzt die Gegnerschaft des Wahlkampfs hinter uns lassen", sagte CDU-Landeschef Thomas Strobl nach der Vorstandssitzung. Am Ende der Gespräche werde dann zu bewerten sein, "ob das Verhandlungsergebnis so gut ist, dass wir Ja zu einer Koalition sagen können".

"Großes Maß an Verantwortungsbewusstsein"

Auch die CDU-Landtagsfraktion hatte sich zuvor einstimmig für Koalitionsverhandlungen ausgesprochen. Sie zeige damit "ein großes Maß an Verantwortungsbewusstsein", sagte der Fraktionschef und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, Guido Wolf. Es gehe jetzt darum, die Zeit des Wahlkampfs zurückzulassen und Vertrauen aufzubauen.

Die Grünen-Landesvorsitzenden Thekla Walker und Oliver Hildenbrand versicherten, die Grünen würden "fair, konstruktiv und sachorientiert" verhandeln. Es gehe jetzt darum, eine "tragfähige Grundlage" für eine gemeinsame Regierung zu erarbeiten. "Nach den Sondierungsgesprächen haben wir den Eindruck, dass dies möglich ist, auch wenn es sicher nicht ganz einfach wird", erklärten Walker und Hildenbrand.

Grüne sind klar stärkste Kraft

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen dank der Popularität Kretschmanns klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die bisherige grün-rote Koalition verlor aber ihre Mehrheit.

Rechnerisch möglich sind auch ein Ampel-Bündnis aus Grünen, SPD und FDP sowie eine sogenannte Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP. Beide Optionen sind aber vom Tisch, weil sich die FDP klar gegen eine "Ampel" und die SPD eindeutig gegen ein Bündnis mit CDU und FDP ausgesprochen haben.

Damit gilt ein grün-schwarzes Bündnis als einzige Option für die künftige Regierung. Es wäre in dieser Konstellation, also mit einem grünen Ministerpräsidenten und der CDU als Juniorpartner, auf Landesebene einmalig.

(lukra/afp)
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