Baden-Württemberg Ja zum Koalitionsvertrag: Grün-Schwarz kann loslegen
Leinfelden-Echterdingen · Der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung steht nichts mehr im Wege. Nach der CDU stimmten am Samstag auch die Grünen in Baden-Württemberg dem Koalitionsvertrag zu.
In der geheimen Abstimmung bei einem Parteitag in Leinfelden-Echterdingen gab es 202 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen. Die CDU hatte dem Koalitionsvertrag nach kontroverser Debatte bei einem Parteitag am Freitag zugestimmt.
Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen zum ersten Mal stärkste Kraft geworden. In der neuen Regierung mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann an der Spitze ist die CDU erstmals der Juniorpartner der Grünen. Unterzeichnet werden soll der Koalitionsvertrag am Montag in Stuttgart. Am Donnerstag soll der Landtag Kretschmann zum Regierungschef wiederwählen und die grün-schwarze Ministerliste bestätigen.
Mögliche Dreierkonstellationen zur Regierungsbildung hatten sich zuvor zerschlagen, tagelang rangen Grüne und CDU um einen Koalitionsvertrag. Mehrere Grünen-Delegierte bemängelten Zugeständnisse im Bereich innere Sicherheit. Die Grüne Jugend kritisierte, dass die neue Landesregierung im Bundesrat der Ausweitung so genannter sicherer Herkunftsstaaten auf die nordafrikanischen Länder Marokko, Algerien und Tunesien zustimmen will. Befürworter erhoffen sich davon eine schnellere Bearbeitung von Asylanträgen der Bewerber aus diesen Ländern.
