SPD-Politikerin Bärbel Kofler zur neuen Menschenrechtsbeauftragten ernannt
Berlin · Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bärbel Kofler (48) wird neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung.
Das Kabinett ernannte sie am Mittwoch offiziell zur Nachfolgerin von Christoph Strässer (ebenfalls SPD), der am Montag sein Amt zur Verfügung gestellt hatte. Kofler sitzt seit 2004 im Bundestag. Ihr Wahlkreis ist Traunstein in Bayern. Sie ist Mitglied im erweiterten Fraktionsvorstand sowie im Auswärtigen Ausschuss und im Entwicklungsausschuss.
Die rasche Nachfolgeregelung war notwendig geworden, nachdem Strässer am Montag überraschend bekanntgegeben hatte, sein Amt als Menschenrechtsbeauftragter Ende Februar aufzugeben. Als offizielle Begründung gab er berufliche Überlastung an. Er könne sein Mandat und das Amt des Beauftragten nicht mehr zu seiner Zufriedenheit erfüllen.
In einem Schreiben an die SPD-Mitglieder in seinem Wahlkreis Münster nannte Strässer indes laut Medienberichten auch das Asylpaket II als Grund für den Rückzug. Es zeichneten sich auch in seinem Arbeitsfeld, vor allem bei der Flüchtlingspolitik, politische Entscheidungen ab, "die für mich nur schwer vereinbar sind mit meinen eigenen Positionen und meiner eigenen Glaubwürdigkeit", heißt es in dem Schreiben.
Strässer hatte intern angekündigt, gegen die Asylrechtsverschärfungen im sogenannten Asylpaket II zu stimmen. Der Bundestag stimmt am Donnerstag darüber ab.
