Für die Studie waren 100 Frauen über einen Zeitraum von 18 Jahren befragt worden. Foto: AP, AP
Bundestag gibt grünes Licht: Bahn frei für mehr Kinder-Betreuung
Berlin (RPO). Der Bundestag gibt grünes Licht für für den geplanten Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren. Mit den Stimmen von Union und SPD verabschiedete das Parlament das von der großen Koalition vorgelegte Kinderförderungsgesetz. Bei FDP, Linksfraktion und Grünen wurde Kritik unter anderem an dem vorgesehenen Betreuungsgeld laut. Die Koalition zeigte sich in diesem Punkt uneins.
Dem Gesetz zufolge soll bis 2013 für jedes dritte Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz geschaffen werden. Der Gesetzentwurf sieht einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem 1. August 2013 für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr vor. Zudem soll ab 2013 eine monatliche Zahlung - beispielsweise das sogenannte Betreuungsgeld - an Familien gezahlt werden, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen. Insgesamt wird sich der Bund mit vier Milliarden Euro an den Ausbaukosten von zwölf Milliarden Euro beteiligen.
In der Debatte wertete Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) den angestrebten Betreuungsausbau als "Meilenstein" für mehr Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dieses Vorhaben werde das Land spürbar verändern. Sie verwies darauf, dass es 2007 im Westen Deutschlands durchschnittlich Betreuungsplätze für jedes zehnte Kind gegeben habe. Damit sei man noch "weit von einem bedarfsgerechten Angebot" entfernt. Zugleich warb sie für einheitliche Bildungsrichtlinien und eine bessere Vergütung von Tagesmüttern. Die Betreuung bei Tagesmüttern müsse raus aus dem Schwarzmarkt.
Die FDP-Parlamentarierin Miriam Gruß kritisierte, dass erst 2013 für jedes dritte Kleinkind ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen solle. Damit würden nach wie vor die Eltern "im Regen stehen gelassen", die bereits jetzt eine Betreuung benötigen. Auch sei von der Leyen beim Betreuungsgeld eingeknickt. Schließlich habe die Ministerin selbst davor gewarnt, dass damit Kinder vom Kindergartenbesuch ausgeschlossen werden könnten, "weil ihre Eltern mit 150 Euro lieber ihre Haushaltskasse aufbessern".
Grünen-Fraktionsvize Krista Sager sah im Betreuungsgeld ein "bildungspolitisches Armutszeugnis". Einkommensarme Familien bekämen damit einen Anreiz, ihre Kinder nicht in die Frühförderung zu geben. Gerade jene Kinder bräuchten diese Förderung aber am dringendsten. Zudem komme der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab 2013 für viele Eltern zu spät.
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Für die Linksfraktion forderte ihre Abgeordnete Diana Golze mehr Bundesmittel für den Ausbau. "Das Gros der Finanzierung darf nicht an den Kommunen hängenbleiben", sagte sie. Mit vier Milliarden Euro vom Bund könne das Vorhaben nicht umgesetzt werden. Golze betonte: "Der Bund schafft Fakten und die Kommunen sollen die Rechnung begleichen".
SPD-Fraktionsvize Christel Humme sagte, mit dem Rechtsanspruch schaffe man für die Kinder bessere Bildungschancen und für ihre Eltern bessere Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Humme bestritt zugleich, dass das Betreuungsgeld in dem Gesetz enthalten sei. Das Betreuungsgeld stehe "nicht im Gesetz", sagte Humme. Man habe sich hier "nicht festgelegt". Der CSU-Parlamentarier Johannes Singhammer betonte, das Betreuungsgeld "steht im Gesetz drinnen - und genau so wird es auch kommen".
Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Bundesrates. Die Länderkammer wird sich voraussichtlich im November mit der Vorlage befassen.
Quelle: afp
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