FDP-Mitgliederentscheid über den Rettungsschirm Bahr fürchtet das Ende der Koalition
Berlin · Im Fall eines Erfolgs des FDP-Mitgliederentscheids über den Euro-Rettungsschirm ESM fürchtet Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) ernste Folgen für die schwarz-gelbe Koalition. "Wenn es zur Abstimmung über den ESM kommt und wir einen gültigen Beschluss unserer Basis dagegen haben, dann hat die FDP ein Problem", sagte Bahr in einem Interview.
"Ich kann mir nicht vorstellen, wie die Koalition dann weiterarbeiten kann." Der Entscheid läuft noch bis zum kommenden Dienstag. Dem Ergebnis kommt nur dann die Gültigkeit eines Parteitagsbeschlusses zu, wenn sich mindestens ein Drittel der Parteimitglieder - also rund 21.500 - an der Abstimmung beteiligen. Bis Dienstagabend gaben aber nur knapp 15.000 Mitglieder ihre Stimme ab, weshalb ein Scheitern der Abstimmung immer wahrscheinlicher wird.
Eine Gruppe um den Abgeordneten Frank Schäffler hatte die Abstimmung durchgesetzt, um die Partei auf ein Nein zum geplanten Euro-Rettungsschirm ESM festzulegen.
Schäffler werde unterstützt von Kräften, die aus der FDP eine andere Partei machen wollten, sagte Bahr der Zeitung. "Das sind libertäre und nationalistische Kräfte." In sozialen Netzwerken wie Facebook "agitieren diese Leute in einer unerträglichen Weise über die Gefahr einer EUdSSR, sie fordern Wahlbeobachter bei der FDP - als wären wir Autokraten", sagte der FDP-Politiker Bahr. Er habe Schäffler mehrmals aufgefordert, sich davon abzugrenzen. "Das hat er nicht getan."
