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Asylpolitik
Deutschland startet Balkan-Abschiebungen mit Ersatzpapieren

Balkan-Flüchtlinge: Deutschland startet Abschiebungen mit Ersatzpapieren
Abgelehnte Asylbewerber steigen in Baden-Württemberg ein Flugzeug, um in ihre Herkunftsländer zurückzukehren (Archivbild). FOTO: dpa, pse hpl jai
Berlin. Aus Deutschland werden erstmals abgelehnte Asylbewerber aus Balkan-Staaten mit Ersatzpapieren in ihre Heimat zurückgeflogen. Die Abschiebungen sollen in dieser Woche starten.

Es werde erste Rückführungsflüge aufgrund der EU-Laissez-Passer-Dokumente geben, erfuhr Reuters am Dienstag aus Regierungskreisen. Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hatten Ende Oktober mit den Westbalkan-Staaten Abkommen ausgehandelt, um Migranten ohne gültige Papiere schneller in ihre Heimat zurückführen zu können.

Am Dienstag treffen die Außenminister der Balkan-Staaten in Berlin mit Steinmeier und dem italienischen Außenminister Paolo Gentiloni zusammen. Die EU hat die Laissez-Passer-Papiere schon 1994 beschlossen, um Rückführungen zu erleichtern, wenn etwa Migranten ihre Pässe vernichten. Bisher dauerte es lange, bis das Herkunftsland dann die Identität geprüft und einen Ersatzpass ausgestellt hatte. Nun akzeptieren die betroffenen Balkan-Länder, dass die deutschen Behörden die Identität der Betroffenen prüfen und die Ersatz-Reisedokumente ausstellen.

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(lsa/REU)