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Interview mit Ursula von der Leyen
"Baltische Staaten können sich auf Nato verlassen"

Interview mit Ursula von der Leyen: "Baltische Staaten können sich auf Nato verlassen"
Im Interview mit unserer Redaktion hat Ursula von der Leyen über die Krim-Krise gesprochen. FOTO: AP
Exklusiv | Berlin. Im Interview mit unserer Redaktion spricht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen über die Krise auf der Krim und in der Ukraine, eine moderne Bundeswehr und über die CDU. Von Eva Quadbeck

Nach 100 Tagen im Amt - würden Sie den Job als Verteidigungsministerin wieder annehmen?

von der Leyen Ja! Ganz klar.

Haben Sie denn mittlerweile alle tickenden Bomben in Bezug auf die Beschaffung von Rüstungsgütern in Ihrem Ministerium entschärft?

von der Leyen Beim Thema Beschaffung kann ich auf vielen Vorarbeiten meines Vorgängers aufbauen. Nach den bitteren Erfahrungen mit dem Euro Hawk hat er einen Transparenz-Prozess im Ministerium begonnen, der aber noch nicht so gelebt wird, wie er geplant war. Die ersten Ergebnisse, die mir aus dem Ministerium vorgelegt wurden, habe ich als unzureichend empfunden. Nun wollen wir einen Weg beschreiten, damit künftig mehr Klarheit zwischen Parlament, Regierung und Industrie herrscht, wie wir mit den großen Rüstungsprojekten weitermachen.

Warum brauchen Sie dafür externen Sachverstand?

von der Leyen Bei allen Großprojekten, die von der Planung bis zur Realisierung Jahrzehnte brauchen, seien es Flughäfen, neue Schnellzüge oder komplexe IT-Systeme, lohnt es, zwischendurch von außen ein Blick darauf zu werfen. Externes Knowhow hilft, Risiken sicherer zu erkennen und bei der Lösung der Probleme neue Ansatzpunkte zu finden. Wir werden im Ministerium integrierte Teams schaffen. Experten des Verteidigungsministeriums und Spezialisten mit internationaler Erfahrung bei Großprojekten sollen gemeinsam die Prozesse verbessern.

Die Schwierigkeiten beim Beschaffungswesen waren ja auch ein Grund, warum Sie die Führung des Hauses ausgetauscht haben. Sitzen denn noch genug Fachleute in Ihrem Ministerium?

von der Leyen Wir haben enorm viel Sachverstand im Ministerium und den Ämtern, die für das Rüstungsmanagement zuständig sind. Wir müssen aber dafür sorgen, dass Planung, Umsetzung und Finanzierung besser miteinander abgestimmt sind. Perspektivisch werden wir auch die Position des Rüstungsstaatssekretärs wieder besetzen.

Sollte auf EU-Ebene mehr kooperiert werden bei der Beschaffung von Rüstungsgütern?

von der Leyen In der EU und in der Nato sinken die Verteidigungshaushalte. Da bietet es sich an, große Projekte gemeinsam zu stemmen. Die Bundeswehr kooperiert schließlich auch mit vielen EU- und Nato-Partnern bei den internationalen Einsätzen. Es hilft natürlich, wenn einzelne Nationen bestimmte Stärken entwickeln und verfügbar machen. Nicht jeder kann mehr alles vorhalten.

Sind die Europäer überhaupt in der Lage, sich in solchen Fragen zu einigen?

von der Leyen In der EU haben inzwischen alle verstanden, dass Europa nicht nur mit einer Stimme sprechen, sondern auch gemeinsam handeln muss. In Europa haben wir bereits erfolgreiche und wichtige Kooperationsmodelle wie das Europäische Lufttransportkommando. Auch die Luftbetankungskapazitäten und Satellitenkommunikation wollen wir gemeinsam verbessern. Das funktioniert auch schon in Teilen. In Afghanistan haben wir hervorragend mit 17 anderen Nationen zusammengearbeitet. In Mali organisieren wir gemeinsam mit 23 anderen Nationen die Ausbildung afrikanischer Truppen.

Wo liegt die Stärke der Deutschen?

von der Leyen Es sind eher die komplexen Fähigkeiten, die von unseren Partnern stark nachgefragt werden. Medizinische Versorgung, Spezialpioniere, Lufttransport, maritime Fähigkeiten und auch Logistik. Die Deutschen sind brillant in der Organisation.

Sollte die Nato offen sein für eine Aufnahme der Ukraine?

von der Leyen Diese Frage stellt sich auf absehbare Zeit nicht. Eine Mitgliedschaft in der Nato bedeutet Rechte und Pflichten. Von Nato-Ländern erwarten wir, dass sie nach innen und außen Sicherheit bieten können. Dazu gehören zum Beispiel ein funktionierendes Justizwesen, gute Regierungsführung, Abwesenheit von Korruption und Wahrung von Minderheitenrechten. Das sind Themen, die die Bürgerbewegung vom Maidan eingefordert hat, aber von denen wir wissen, dass die Ukraine eben erst auf dem Weg dorthin ist.

Sollte die Nato angesichts  des Vorgehens von Putin vorsorglich mehr Truppen an ihre Ostgrenzen und in die baltischen Staaten verlegen?

von der Leyen Oberstes Ziel ist eine diplomatische Lösung! An dieser wird gerade intensiv gearbeitet. Mit der beginnenden OSZE-Beobachtermission in der Ukraine machen wir nun einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Wir müssen aber gleichzeitig auf die berechtigten Sorgen unserer Partner im Verteidigungsbündnis der NATO eingehen, das sind auch unsere Sorgen. Länder wie Polen, Rumänien und die Baltischen Staaten wollen spüren, dass die NATO fest an ihrer Seite steht. Da geht es nicht um zusätzliche Truppen, sondern um Präsenz und Übungen, die es in der NATO ständig gibt. Ein Beispiel ist die Überwachung des Luftraums über den baltischen Staaten. Diese Aufgabe teilen sich seit Jahr und Tag andere NATO-Nationen, so auch wir Deutschen,  weil die baltischen Staaten gar keine eigene Luftwaffe haben. Es geht also um die selbstverständliche Solidarität im Bündnis. Ein stärkeres Gefühl der Sicherheit ist ein Beitrag zur Deeskalation.

Müssen Bundesregierung und EU nun auch die dritte Sanktionsstufe und damit wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland in Kraft setzen?

von der Leyen Über die Reihenfolge gibt es einen klaren EU Beschluss, der auch Deutschland bindet. Ich hoffe, dass wir jetzt endlich Gespräche über eine diplomatische Lösung der Krise aufnehmen können. Die Einigung auf eine OSZE-Beobachtungsmission in der Ukraine ist ein erstes gutes Zeichen.

Hat die Krimkrise Ihren Blick als Verteidigungsministerin verändert - auch vor dem Hintergrund, dass sich eine solche Eskalation im Jahr 100 nach Ausbruch des Ersten Weltkriegs niemand vor einigen Monaten hätte vorstellen können?

von der Leyen Es festigt mich in der Überzeugung, dass Militär immer nur ein Teil der vernetzten Sicherheit im Einklang mit Diplomatie und wirtschaftlicher Zusammenarbeit sein kann. Aus gutem Grund ist die Nato nicht nur ein militärisches, sondern auch ein politisches Bündnis. Die NATO ist ein starkes Bündnis. Darauf können sich auch die baltischen Staaten verlassen. Frieden und Wohlstand gehen auf Dauer nur über Ausgleich und Zusammenarbeit. Daher wollen wir die Gespräche mit Russland. 

Nur leider hält sich der russische Präsident Putin nicht an diese Spielregel . . .

von der Leyen Russland setzt zur Zeit Mittel ein, die Konflikte nicht dauerhaft lösen können, das passt nicht ins 21. Jahrhundert. Es markiert militärische Stärke, was aber auf die Dauer zu seiner politischen und wirtschaftlichen Schwächung führt. In einer globalisierten Welt, in der die Märkte verflochten sind, kann kein Land mehr ohne Partnerschaft und Kooperation auskommen. Daher ist die Haltung des Westens richtig, darauf zu bestehen, dass nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts gilt. Darum bestehen wir darauf, dass Völkerrecht nicht gebrochen werden darf. Der Westen benötigt dafür einen langen Atem, aber Russland braucht früher oder später den Westen wieder.

Der Wehrbeauftragte Königshaus sagt, dass für die Truppe die Belastungsgrenze erreicht sei und fordert ein Nachsteuern der Bundeswehrreform. Werden Sie dem nachkommen?

von der Leyen Es wird keine Reform der Reform geben. Die Reform war von meinem Vorgänger klug geplant, breit abgestimmt im Bundestag, mit den Ländern und in der Bundeswehr. Sie reagiert auf den demografischen Wandel, konzentriert sich auf das, was im Einsatz gebraucht wird und sie muss finanzierbar sein. Derzeit sind knapp 5000 Soldaten im Auslandseinsatz. Man kann immer noch besser werden, aber die große Mehrheit von ihnen erlebt, dass unser Grundprinzip vier Monate im Einsatz, 20 Monate zu Hause auch durchgehalten wird.

Wie sieht es bei den Spezialisten aus?

von der Leyen Bei Ärzten, Technikern und Ingenieuren haben wir zum Teil Engpässe. Dort ist die Belastung schon mal größer. Das gilt aber nicht nur für die Bundeswehr. In der gesamten Gesellschaft herrscht ein Mangel an Ärzten und technischem Spitzenpersonal. Bei diesen Gruppen muss auch die Bundeswehr mehr in den Nachwuchs investieren und attraktiver werden.

Sie sagen also, dass es sich um ein Fachkräfteproblem handelt und die Kritik von Königshaus nicht trifft, wonach die Soldaten überlastet seien?

von der Leyen So pauschal hat er die Kritik nicht formuliert, sondern sie auf kritische Punkte bezogen wie Luftfahrt, Techniker und medizinisches Personal.

Wie können Sie darüber hinaus die Truppe attraktiver machen?

von der Leyen Die Bundeswehr wird immer ein besonderer Arbeitgeber sein, ich denke da nur an die Auslandseinsätze. Trotzdem müssen wir im Dienst zu Hause, der mehr als 90 Prozent des Alltags ausmacht, besser werden. Das heißt, Anschluss an die moderne Arbeitswelt finden bei den Themen wie Teilzeit, mobiles Arbeiten, attraktive Karrierepfade, Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wir müssen auch überprüfen, ob sämtliche Eignungsmerkmale noch richtig definiert sind. Beispiel körperliche Fitness: Es stellt sich die Frage, ob jeder einzelne Soldat und jede einzelne Soldatin, gleich welche Aufgabe sie im Riesenkonzern Bundeswehr ausfüllt, tatsächlich einen langen Marsch mit schwerem Gepäck bewältigen können muss. Da müssen wir eher danach gehen, was eigentlich eine moderne, hochtechnisierte Armee braucht.

Meinen Sie mehr Köpfchen, weniger Muckis?

von der Leyen Fitness ist immer gut, aber eine moderne Armee braucht ebenso die Fähigkeit zum vernetzten Arbeiten, soziale Kompetenzen, eine moderne "Unternehmenskultur" und ausgeprägtes Technikverständnis. Für Menschen, die das bei der Bundeswehr einbringen wollen, dürfen wir nicht unnötige Hürden aufbauen.

Brauchen wir die Wehrpflicht wieder?

Von der Leyen Nein, im 21. Jahrhundert brauchen wir eine motivierte und gut ausgebildete Truppe. Es geht nicht um die größte Zahl, sondern um die besten Fähigkeiten. Krisenprävention, Ausbildung, humanitäre Hilfe, internationale Zusammenarbeit sind die Stichworte. In der Bündnisverteidigung zählen heute technische und taktische Fähigkeiten und nicht so sehr die Zahl der Köpfe.

Sie sagen stets, dass es in Ihrer Generation nur eine Kanzlerin gebe . . .

von der Leyen . . . und das bleibt auch so.

Trotzdem die Frage: Warum machen sich dann die Herren in der Union so große Sorgen, dass sie doch die Nachfolgerin von Angela Merkel werden könnten?

von der Leyen Ich finde diese Debatte überflüssig, weil wir eine ausgezeichnete Kanzlerin haben.

Kann nach Angela Merkel noch einmal eine weibliche Kanzlerin aus der CDU kommen?

von der Leyen Im 21. Jahrhundert kann man wohl ernsthaft nicht mehr eine solche Frage stellen!

Quelle: RP
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