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Terrorverdächtiger Soldat
Bundesamt räumt Fehler im Asylverfahren von Franco A. ein

Bamf räumt Fehler im Asylverfahren von Franco A. ein
Jutta Cordt, Chefin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Archivbild). FOTO: dpa
Berlin. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hat schwere Fehler im Fall des terrorverdächtigen Bundeswehrsoldaten Franco A. eingeräumt. Der Oberleutnant hatte sich als syrischer Flüchtling ausgeben können – dabei spricht er nicht einmal Arabisch.

Wie es zu derart gravierenden Fehlentscheidungen kommen konnte, ist derzeit Gegenstand einer internen Untersuchung beim BAMF. Die Behörde überprüft alle Asylverfahren, an dem die Verantwortlichen im Fall Franco A. (Anhörer, Entscheider, Dolmetscher) beteiligt waren. Erste Ergebnisse der Prüfung hätten bestätigt, dass eklatante Fehler in allen Schritten des Asylverfahrens gemacht worden seien, teilte eine Sprecherin am Mittwoch mit. Zuvor hatte Behördenchefin Jutta Cordt im Innenausschuss des Bundestages über erste Erkenntnisse berichtet.

Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr, erklärte Cordt im Innenausschuss des Bundestages, dass es im Fall Franco A. zwei Qualitätsprüfungen gegeben habe. Beim ersten Check habe eine Bamf-Mitarbeiterin Zweifel an der Staatsangehörigkeit des Antragstellers geäußert. Beim zweiten Check habe ein zur Aushilfe ins Bamf entsandter Bundespolizist aber grünes Licht für das weitere Prozedere gegeben. Warum der Einwand bei der ersten Stufe der Qualitätssicherung folgenlos blieb, sei unklar.

Fehler in weiteren Asylverfahren gefunden

Laut Bamf gibt es aber keinerlei Hinweise auf eine bewusste Manipulation in dem Asylverfahren. Sowohl Anhörer wie auch Entscheider seien geschult gewesen, wenn auch verkürzt. "Die Mängel im Hinblick auf die Identitätsfeststellung hätten aufgeklärt werden können und auch müssen." Alle beteiligten Personen seien nicht mehr im Bamf tätig oder würden nicht mehr als Dolmetscher eingesetzt. 

Der Oberleutnant Franco A. soll gemeinsam mit Komplizen einen Anschlag vorbereitet haben. Den bisherigen Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Franco A. bezog auch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz.

Neben den Asylverfahren, die die Verantwortlichen im Fall Franco A. bearbeitet hatten, untersucht das Bamf derzeit auch 2000 weitere positive Asylentscheidungen von Syrern und Afghanen aus dem Zeitraum von Anfang Januar 2016 bis zum 27. April 2017. Einem "Bild"-Bericht zufolge lag die Fehlerquote nach bislang 1000 Neu-Überprüfungen von Asylanträgen bei 10 bis 15 Prozent.

(wer/REU/dpa/afp)
 
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