FDP-Mann Otto Solms möchte die kleinen Einkommen steuerlich entlasten. Foto: ddp, ddp
Sonderabgabe wird gestutzt: Banken sollen doch nicht für die Krise zahlen
Berlin/Saarbrücken (RPO). Die Bundesregierung wird nach FDP-Angaben die Banken nicht an den Milliarden-Kosten zur Bewältigung der gegenwärtigen Finanzkrise beteiligen. Dieses ursprüngliche Ziel der Bundesregierung sei "zu den Akten gelegt" worden, sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms.
Als Grund nannte er im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass viele Finanzinstitute weiterhin in einer schwierigen Lage seien. "Die Banken leiden unter der Krise bis heute", sagte Solms. Außerdem sei es sehr schwer, im Nachhinein festzustellen, wer in der Finanzkrise welche Verantwortung gehabt und wer wissentlich Fehler begangen habe. Die FDP unterstütze daher die geplante Bankenabgabe, die zur Vorbeugung künftiger Krisen dienen solle.
Nach früheren Äußerungen Schäubles soll die deutsche Abgabe rund 1,2 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Das Geld fließt in einen Stabilisierungsfonds, der es zur Stützung von Krisenbanken einsetzen kann. Damit soll verhindert werden, dass erneut die Steuerzahler mit Milliardenbürgschaften einspringen müssen. Die Opposition kritisiert, die Abgabe sei viel zu niedrig. Dagegen warnt die Wirtschaft, sie schwäche die Banken.
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Bankenabgabe soll heute auf den Weg gebracht werden
Die Bundesregierung will am Mittwoch das entsprechende Gesetzgebungsverfahren für eine solche Bankenabgabe in Gang setzen. Erste Eckpunkte sehen auch die Schaffung eines auf große Banken zugeschnittenen eigenen Insolvenzrechtes vor. Ein Gesetzentwurf soll im Sommer in den Bundestag eingebracht werden. An der Kabinettssitzung nimmt mit der französischen Finanzministerin Christine Lagarde erstmals ein Mitglied einer ausländischen Regierung teil. Damit wollen beide Länder ihren Schulterschluss bei der künftigen Finanzmarktkontrolle betonen. Ein Gegenbesuch von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ist für die kommende Woche geplant. Ihre gemeinsamen Überlegungen wollen die Minister am Mittag der Öffentlichkeit vorstellen.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen künftig alle deutschen Kreditinstitute in einen neuen Stabilitätsfonds einzahlen, damit die Branche in Zukunft aus eigener Kraft etwaige Krisen abfedern kann. Der Gesetzentwurf wird noch erarbeitet und dürfte erst in einigen Monaten vorliegen. Ebenfalls enthalten ist eine neue Ermächtigung für den Staat, im Krisenfall notfalls schlingernde Großbanken zu zerschlagen und abzuwickeln. Mit dazu gehört auch das Vorhaben, die Haftungsfristen für Manager in Aktiengesellschaften von fünf auf zehn Jahre zu verlängern. Laut "Stuttgarter Zeitung" soll der Sicherungsfonds über 25 Jahre laufen und damit für Notfälle 25 Milliarden Euro als Kapitalstock aufbauen.
Kritik von den Grünen und SPD
Nach Einschätzung des finanzpolitischen Sprechers der Grünen, Gerhard Schick, greift die geplante Maßnahme viel zu kurz. "Große Geldhäuser wie die Deutsche Bank oder die Commerzbank wird man schwerlich mit einem Fonds retten können, in den pro Jahr nur etwa eine Milliarde Euro fließen", sagte Schick der "Saarbrücker Zeitung".
Für Geldinstitute, die grenzüberschreitend tätig seien, brauche man einen europäischen Fonds. "Mit der HRE-Bank musste Deutschland praktisch ein irisches Geldinstitut retten, weil es keinen europaweiten Rettungsmechanismus gab. Daher müsste gerade Deutschland an einem solchen System interessiert sein", wird der Grünen-Politiker zitiert.
Zugleich kritisierte Schick die geplante Einbeziehung der Sparkassen. Für einen Fonds zur künftigen Bankenrettung mache ihre Beteiligung keinen Sinn, weil sie schon über eigene Sicherungssysteme verfügten. "Sie in diesen Fonds zu zwingen, ist etwa so, als würde man jemanden zu einer Kfz-Versicherung verpflichten, der gar kein Auto hat", kritisierte Schick.
Im Gespräch mit unserer Redaktion wies Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter Forderungen, die Sparkassen von der Bankenabgabe auszunehmen, zurück. "Richtig ist, dass die Sparkassen keine wesentlichen Verursacher der Finanzkrise sind, aber sie sind auch Nutznießer der staatlichen Bankenrettung", sagte er. "Von daher ist ihre angemessene Beteiligung an der Bankenabgabe sachgerecht und vernünftig", so der Staatssekretät.
SPD fordert Spekulantensteuer
Die SPD im Bundestag wertet die geplante Bankenabgabe als eine Mogelpackung der schwarz-gelben Regierung. Das Volumen von wahrscheinlich rund einer Milliarde Euro jährlich sei viel zu klein, sagte der Finanzexperte Joachim Poß am Mittwoch im ARD-Morgenmagazin. Nötig wären eher acht bis neun Milliarden Euro. Zudem bemängelte der Abgeordnete, dass der geplante Stabilisierungs-Fonds nur bei künftigen Schieflagen einspringen soll, nicht aber für die schon aufgelaufenen Krisenkosten.
Die bessere Altternative wäre aus Sicht des SPD-Experten eine Steuer auf Finanztransaktionen nach britischem Vorbild, die in Deutschland jährlich rund zehn bis 13 Milliarden Euro einbringen könne. Wenn eine solche Spekulantensteuer auf EU-Ebene keine Mehrheit finde, sollte sie Deutschland im Alleingang einführen, forderte er.
Der geschäftsführende Vorstand des Bundesverbands Deutscher Banken, Manfred Weber, befürwortete die Abgabe im Grundsatz. Doch sei der geplante Stabilisierungsfonds sei kein "Allheilmittel". Im Vordergrund stehe der Wille der Banken, sich selbst in Krisenzeiten zu helfen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hatte bemängelt, die Abgabe sei nichts als eine Konkursversicherung für Banken. Der neue Fonds könne sogar Fehlanreize setzen, weil er nicht vom Crash-Kurs abhalte, sondern wie ein beruhigender Airbag für den nächsten Aufprall wirke.
Quelle: apd/sdr
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