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Union und FDP einig: Bankenkontrolle wird bei Bundesbank konzentriert
Berlin (RPO). Union und FDP haben sich darauf geeinigt, dass die Bankenaufsicht in Zukunft allein bei der Bundesbank liegen soll. Die große Koalitionsrunde habe einem entsprechenden Papier der Arbeitsgruppe Finanzen und Steuern zugestimmt, sagte der CDU-Unterhändler Thomas de Maizière am Mittwochabend nach Beratungen der Spitzen von Union und FDP in Berlin.
Bislang hatten sich in Deutschland die Bundesbank und die Bafin die Aufsicht der Finanzinstitute geteilt. Ungeklärt sei jedoch die Frage der Versicherungsaufsicht, fügte de Maizière hinzu. Die künftigen Koalitionäre seien zudem entschlossen, die Beschlüsse des G-20-Gipfels umzusetzen, "das heißt, alles dafür zu tun, dass es nicht zu einer Wiederholung der Finanzkrise kommt", sagte der CDU-Politiker.
Ziel: Unabhängige europäische Rating-Agentur
Eine Ursache für die Finanzkrise sei die Rolle der Rating-Agenturen gewesen, die Finanzprodukte erst entwickelt und dann beurteilt hätten. "Dieser Interessenkollision sagen wir den Kampf an. Rating-Agenturen müssen unabhängig sein", sagte de Maizière. Daher werde von Union und FDP die Errichtung einer europäischen Rating-Agentur angestrebt. Der FDP-Unterhändler Hermann Otto Solms fügte hinzu, dass in Zukunft auch die hochspekulativen Hedgefonds überwacht werden sollten.
Quelle: AFP/felt
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