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US-Präsident zu Besuch in Hannover
Barack Obama: "Angela Merkel ist zu bewundern"

Obama und Merkel eröffnen Hannover Messe
Obama und Merkel eröffnen Hannover Messe FOTO: afp
Berlin. Der US-Präsident ist zum Abschiedsbesuch in Deutschland. Er wirbt für das Freihandelsabkommen TTIP - und setzt dabei auf Angela Merkel. Für die Kanzlerin findet Obama dabei nur außerordentlich lobende Worte. Von Reinhard Kowalewsky

Die Zeiten ändern sich. Als Barack Obama vor acht Jahren noch als Wahlkämpfer nach Berlin kam, konnte man ohne vorherige Kontrolle noch einfach 30 Meter an die Bühne herangehen - "Yes, we can" war sein Slogan, gerade das rot-grüne Deutschland begrüßte ihn uneingeschränkt jubelnd in der deutschen Hauptstadt. Der Besuch von Obama dieses Wochenende in Hannover verlief anders. "Yes, we can" hieß es am Samstag auf einer Kundgebung mit rund 25.000 Teilnehmern. Aber gemeint ist Widerstand gegen den in der Stadt als Hauptredner zur Hannover-Messe erwarteten Obama: Man könne und solle das Freihandelsabkommen TTIP noch stoppen, meinen Demonstranten aus dem linken Lager. "Yes, we can stop TTIP", steht auf den Transparenten - Obama ist aber nach Hannover gekommen, um für das Abkommen zu werben. Es könne Europa neue Wachstumschancen geben, sagt der linke Demokrat.

Völlig neue Saiten aufgezogen

Auch bei den Sicherheitsvorkehrungen werden völlig neue Saiten aufgezogen: Um kurz nach 18 Uhr tritt der US-Präsident als Hauptredner bei der Eröffnung der Hannover-Messe auf - aber schon bis 14 Uhr müssen fast alle 3000 Gäste an Sammelplätzen wie der Messe eingetroffen sein. Nach einer ersten Durchsuchung steht Deutschlands versammelte Wirtschaftselite dann wartend im kalten Wind, um auf die von Motorrädern eskortierten Shuttle-Busse zu warten. "First Peanuts, then Obama" (erst Erdnüsse, dann Obama) heißt es auf den verteilten Snacks. Auch Haniel-Chef Stephan Gemkow ist unter den frierenden Managern, die im Kongress-Zentrum von Hannover dann erneut durchsucht werden - dort gibt es dann typisch amerikanische Hotdogs, dazu bayerische Brezeln. Der US-Vorzeigekonzern Google zeigt auf einem Informationsstand, wie Virtual Reality funktioniert - also das Betrachten künstlicher Welten in 3D.

Angela Merkel empfängt Barack Obama in Hannover FOTO: dpa, lb

Mit riesigem Beifall begrüßen die Gäste Obama, als er nach einer Fahrt durch abgesperrte Straßen kurz nach 18 Uhr dann wirklich im Kongresszentrum eintrifft. In der ersten Reihe: der aus Seattle an der US-Westküste eingeflogene Microsoft-Chef Satja Nadella, VW-Leiter Matthias Müller, Siemens-Vorstandschef Joe Kaeser und Dutzende Politiker wie EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) oder Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU). Formaler Anlass der Rede ist, dass die USA dieses Jahr Hauptpartner der Hannover-Messe, der größten Industriemesse der Welt sind.

"Europa muss sich sputen"

Der US-Präsident bringt drei große Botschaften mit in die Landeshauptstadt von Niedersachsen: Die USA und Europa sollten mit dem Freihandelsabkommen die demokratischen und marktwirtschaftlich orientierten Regionen dieser Welt noch viel enger zusammenführen - dies könne gerade dem wachstumsschwachen Europa neue Impuls geben. Es müsse Tempo gemacht werden, nachdem die USA und eine Reihe anderer Länder aus Asien bereits ein ähnliches Abkommen vereinbart haben. Merkel: "Europa muss sich sputen."

Barack Obama trifft in Hannover ein FOTO: dpa, jhe gfh

Die USA und Deutschland sollten auch bei der Bewältigung regionaler Krisen wie in Syrien, in Libyen, Afghanistan, teilweise in Afrika oder auch der Ukraine noch viel enger zusammenarbeiten als bisher - nur so könne insbesondere der internationale Terrorismus eingedämmt werden. Heute kommen darum nach Hannover auch die Regierungs- und Staatschefs von Großbritannien, Frankreich und Italien zu einem Mini-Gipfel inklusive Merkel und Obama zusammen. Und in höchsten Tönen lobt der zur Jahreswende scheidende US-Präsident Bundeskanzlerin Angela Merkel vor der internationalen Presse schon am Nachmittag auf einer Pressekonferenz: Sie habe durchgesetzt, dass Deutschland sich international viel mehr engagiere.

"Sie ist zu bewundern"

Die Freundschaft zu "Angela" sei "die wichtigste", die er in seiner Zeit als US-Präsident gehabt habe. Er bewundere ihre "strategische Weitsicht", er lobt ihren "außerordentlichen Humor im kleinen Kreis", den sie "vor Journalisten ja nicht so stark zeige". Und er spricht ihr gegenüber großen Respekt dafür aus, dass Deutschland unter ihrer Führung hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern aufgenommen habe und sich nun weiter für eine europaweit koordinierte Flüchtlingspolitik einsetze: "Die Geschichte wird zeigen, dass Angela Recht hatte." Die Kanzlerin sei mutig, vielleicht "weil sie einmal selbst hinter einer Mauer lebte." Sie sei wegen ihres Durchhaltevermögens zu bewundern. Die sonst oft relativ kühl wirkende Bundeskanzlerin freut sich ausdrücklich.

Doch Hauptziel von Obamas Besuch in Hannover ist, für das TTIP-Abkommen zu werben. Dabei geht er stark auf die deutschen und europäischen Befürchtungen sinkender Standards bei Umwelt und sozialer Absicherung ein. Ziel müsse aber sein, dass nach dem Abkommen sowohl in den USA wie in Europa die Standards nach dem Abkommen steigen würden. Es sei auch falsch, vorrangig darauf zu schauen, dass durch internationalen Wettbewerb Standorte oder einzelne Jobs ins Ausland verlagert würden, sagt er. Tatsächlich würden in Europa und den USA viele Millionen neue Arbeitsplätze durch neue Industrien geschaffen, die ihre Produkte dann weltweit verkauften.

Und er verwies darauf, dass es darum gehe, gemeinsame Standards festzusetzen, die dann wiederum von anderen Regionen übernommen würden. Das sei besser, als von anderen Regionen abhängig zu sein. Im Prinzip unterstützte die Kanzlerin in ihrer Rede alle diese Überlegungen. Auch sie fordert, die Verhandlungen zu TTIP möglichst schnell abzuschließen, um dann mit der Ratifizierung beginnen zu können. Auch sie hatte ein persönliches Lob für Obama: Das Pariser Klimaschutzabkommen wäre ohne seine Mithilfe nicht möglich gewesen. Er sei ein bewährter und enger Freund Deutschlands.

(rky)
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