Ministerin Hendricks will Mittel verdoppeln Bund: Eine Milliarde für Sozialwohnungen
Berlin · Die Bundesregierung will angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erhöhen. Das hat Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt angekündigt.
NRW: In diesen Städten kommt die Mietpreisbremse
Damit kommt sie den Kommunen und Wirtschaftsverbänden entgegen. Zuletzt verlangte Städtetags-Vizepräsident Ulrich Maly ein Engagement des Bundes "im Milliardenbereich", auch der Mieterbund hatte eine Verdopplung des Geldes gefordert. Der Immobilienverband GdW wünschte sich "mindestens 700 Millionen Euro".
Eine Schwierigkeit wird aber sein, die Länder zu verpflichten, das aufgestockte Geld tatsächlich für Sozialwohnungen auszugeben. Seit 2007 besteht keine Zweckbindung mehr. Hendricks bleibt nur der Appell: "Selbstverständlich müssten sich die Länder verpflichten, die Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch zweckgerichtet einzusetzen." Ein gesondertes Programm für Flüchtlinge lehnt sie jedoch ab.
Was ist was - Begriffe zum Thema Flüchtlingsunterkünfte
NRW-Bauminister Michael Groschek (SPD) begrüßt den Vorstoß. Eine Verdopplung der Mittel wäre "ein vernünftiger und wichtiger erster Schritt", sagte er und kündigte an, "von den 97 Millionen Euro, die davon auf NRW entfallen", die Konditionen der Wohnraumförderung nachhaltig zu verbessern.
Unterdessen haben in Niederstedem in der Südeifel Täter ein Flüchtlingsheim angezündet. Menschen kamen nicht zu Schaden.
