Interview mit Barbara Hendricks "Fracking nur auf Probe"
Berlin · Die Gasfördertechnologie Fracking löst bei vielen Bürgern Befürchtungen von Umweltschäden aus. Die Bundesregierung will die Erprobung der neuen Methode in sehr engen Grenzen zulassen. Ein Gesetz dazu soll 2015 in Kraft treten.
Das ist Barbara Hendricks
Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) muss ein Gesetz für die umstrittene Gasförder-Technologie des Frackings schaffen. Dazu haben wir sie auf einer Zugfahrt von Berlin nach Hamburg befragt. Während die Deutschen strenge Auflagen beim Fracking planen, ist man in den Niederlanden experimentierfreudiger.
Frau Hendricks, in Deutschland ist die Sorge groß, die Bundesregierung könnte dem umstrittenen Fracking Tür und Tor öffnen.
Hendricks Wir werden die strengsten Regeln einführen, die es weltweit für diese Gasfördertechnik gibt. Niemand braucht zu fürchten, dass etwa das Trinkwasser bei Bohrungen oder beim Einsatz von Chemikalien verunreinigt werden könnte. Für die Bundesregierung haben der Schutz des Trinkwassers und der Gesundheit oberste Priorität.
Was wird also konkret in Ihrem Gesetzentwurf stehen?
Hendricks Das sogenannte unkonventionelle, also das neue, riskante Fracking wird es in Deutschland auf absehbare Zeit zu wirtschaftlichen Zwecken nicht geben. In Deutschland haben wir nicht genügend Erfahrungswerte, um die Auswirkungen auf das Grundwasser seriös abschätzen zu können. Daher gilt für uns das Vorsorgeprinzip: im Zweifel auf Nummer sicher. Erlaubt sind daher nur Probebohrungen für die Forschung, und auch das nur ohne den Einsatz von wassergefährdenden Frackflüssigkeiten. Alle anderen Bohrungen oberhalb von 3000 Metern Tiefe werden strikt verboten. Das altbekannte, konventionelle Fracking, mit dem wir seit Jahrzehnten Erfahrung haben und das in Niedersachsen in viel größerer Entfernung zum Grundwasser unterhalb von 3000 Metern Tiefe praktiziert wird, wird erstmals strengen Auflagen unterworfen.
Sie trauen sich damit aber nicht, Fracking vollständig und für immer zu verbieten. Warum nicht?
Hendricks Noch einmal: Zu wirtschaftlichen Zwecken wird es das unkonventionelle Fracking nicht geben. Aber ich kann schon allein wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Forschung und Wissenschaft nicht verbieten, die Technik weiter zu entwickeln.
Ist das Ziel eine Fracking-Methode, die ohne toxische Substanzen auskommt?
Hendricks Ob und wann die Industrie das wirklich schafft, bleibt abzuwarten. Außerdem sind die Frackflüssigkeiten ja leider nicht die einzigen Risiken beim unkonventionellen Fracking. Im Gestein befindet sich ja auch Lagerstättenwasser, das voller giftiger Substanzen ist. Was passiert, wenn man in geringer Tiefe mit hoher Intensität das Gestein aufsprengt? Vermischt sich dann das Lagerstättenwasser mit dem Grundwasser? Das wissen wir für Deutschland nicht und darum können wir diese Form des kommerziellen Frackings auch nicht verantworten.
Wann wird Ihr Gesetzentwurf fertig sein?
Hendricks Wir wollen den Entwurf noch in diesem Monat in die Ressortabstimmung geben. Dann können wir ihn noch in diesem Jahr im Kabinett beschließen. Mein Ziel ist es, dass das Gesetz 2015 in Kraft tritt.
In vielen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen gibt es Befürchtungen, die niederländische Regierung könnte tatsächlich ihre Fracking-Pläne nahe der deutschen Grenze umsetzen.
Hendricks Wir haben keinerlei Rechtsgrundlage, den Niederländern auf ihrem Staatsgebiet etwas zu verbieten. Aber mein Ministerium steht mit der niederländischen Regierung in Kontakt. Wir haben unsere Bedenken und unsere Erkenntnisse dort mit Nachdruck vorgebracht. Ich gehe davon aus, dass die niederländische Regierung sich das genau ansehen wird.
Deutsche Bürger, die an der niederländischen Grenze wohnen, könnten sich also nicht wehren?
Hendricks Nicht direkt. Sie können sich aber grenzüberschreitend bei der Umweltverträglichkeitsprüfung beteiligen. Ich beobachte auch, dass bereits einzelne deutsche und niederländische Kommunen zusammenarbeiten und zum Beispiel eine gemeinsame Resolution gegen die Fracking-Vorhaben an die niederländische Regierung geschickt haben.
Bisher läuft die Gebäudesanierung nur schleppend. Wie wollen Sie deutsche Hausbesitzer überzeugen, mehr für die Energieeffizienz zu tun?
Hendricks Es ist richtig, dass noch mehr passieren muss. Und es ist auch im Sinne der Hausbesitzer: Die Zinsen sind niedrig, die Entwicklung der Heizkosten geht eher nach oben. Das sind gute Rahmenbedingungen für Investitionen.
Was schwebt Ihnen vor? Steuererleichterungen für energetische Sanierung und eine Abwrackprämie für alte Ölheizungen?
Hendricks Ich halte nichts davon, als erstes über zusätzliche staatliche Finanzierung - egal auf welchem Wege - nachzudenken, wenn es um das Erreichen der Klimaschutzziele geht. Der Finanzminister hat einen Anspruch darauf, dass wir zunächst einmal schauen, wie wir mit dem bisherigen Geld und den bereits bestehenden Anreizen auskommen. Erst wenn am Ende immer noch eine Lücke bleibt, gibt es Grund, darüber mit Herrn Schäuble zu sprechen.
Jan Drebes führte das Interview.
