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Interview mit Barbara Hendricks (SPD)
"Mit einem Flüchtlings-Soli könnte ich leben"

Barbara Hendricks: Mit einem Flüchtlings-Soli könnte ich leben
Die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) spricht im Interview über den Bedarf an günstigem Wohnraum auch für Flüchtlinge, die Umwidmung des Solidaritätszuschlags und einen zweiten Kohleausstieg. FOTO: laif
Berlin. Die Bundesumweltministerin über den Bedarf an günstigem Wohnraum auch für Flüchtlinge, die Umwidmung des Solidaritätszuschlags und einen zweiten Kohleausstieg. Von Jan Drebes und Birgit Marschall

Die Umweltministerin vom Niederrhein empfängt in ihrem Berliner Büro zum Interview, an der Wand hängt ein Bild des Brandenburger Tors. Es ist in Schwarz und Rot gehalten, die Farben der Koalition. Deren Beschlüsse kommentiert Barbara Hendricks im Gespräch – und ergänzt sie um eigene Ideen.

Frau Hendricks, beim Koalitionsausschuss war keine Rede davon, die Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau aufzustocken. Ärgert Sie das als Bauministerin?

Hendricks Ich werte die Ergebnisse anders. Unsere Anliegen sind in dem Ergebnispapier angesprochen. Wir werden uns jetzt gemeinsam mit den Ländern an die Konkretisierungen setzen, damit es bis zum 24. September Klarheit gibt. Ich werde mich mit Nachdruck dafür einsetzen, dass der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau stärker unterstützt. Der Bund stellt den Ländern jährlich rund 518 Millionen Euro dafür zur Verfügung, diese Mittel müssen bis 2019 mindestens verdoppelt werden. Die anerkannten Flüchtlinge werden absehbar normale, bezahlbare Wohnungen suchen, hinzukommen die nachziehenden Familien. Das trifft auf ohnehin angespannte Wohnungsmärkte. Also brauchen wir noch mehr bezahlbare Wohnungen für Menschen mit durchschnittlichen Einkommen, nicht nur aber auch mit Blick auf die Flüchtlinge.

Das ist Barbara Hendricks FOTO: dpa, Kay Nietfeld

Das wären mehr als eine Milliarde Euro, für die Sie den Ländern keine Zweckbindung vorschreiben können. Wie wollen Sie verhindern, dass das Geld nicht woanders hinfließt?

Hendricks Selbstverständlich müssen sich die Länder verpflichten, diese Mittel für den sozialen Wohnungsbau auch zweckgerichtet einzusetzen, und zwar für Neubau insbesondere in Mangelgebieten. Das wäre eine unabdingbare Voraussetzung für die Verdopplung unserer Mittel. Die Länder haben ja auch ein Interesse, mehr sozialen Wohnraum zu schaffen. Wir müssen verhindern, dass es künftig zu einer Konkurrenz um solche Wohnungen zwischen Flüchtlingen und anderen Bedürftigen kommt. Das betrifft vor allem immer mehr Großstädte.

Muss es nicht zusätzlich eine Vergabequote nach Nationalität geben?

Hendricks Nein, ich bin strikt dagegen. Unser Ziel muss es sein, Flüchtlinge zeitnah in den Wohnungsmarkt zu integrieren und keine Flüchtlingssiedlungen zu schaffen, die die Integration erschweren würden. In Deutschland richtet sich das Anrecht auf eine Sozialwohnung nach dem Einkommen. Dabei müssen alle gleich behandelt werden, egal ob es um einen Flüchtling oder einen deutschen Rentner geht. Das Problem ist, dass die Anzahl der Sozialwohnungen stark zurückgegangen ist. Eine kommunale Regelung bei der Ausweisung von Baugebieten oder der Vergabe von Grundstücken aus öffentlichem Besitz, wonach in neugebauten Mehrfamilienhäusern z.B. auch ein Drittel preisgebundener Wohnraum entstehen muss, halte ich für sinnvoll. Aber da haben noch nicht alle umgedacht.

Ein anderer Weg wäre eine steuerliche Erleichterung, um den Bau von Sozialwohnungen voranzutreiben.

Hendricks Auch dafür brauchen wir einen konkreten Vorschlag für die Verhandlungen mit den Ländern. Es liegen zwei Modelle auf dem Tisch: Es kann entweder in vorher definierten Gebieten mit besonderem Wohnungsbedarf wieder eine degressive Abschreibung eingeführt werden. Oder wir schaffen eine erhöhte Abschreibung für neugebaute Wohnungen mit Sozialbindung. Das ist der frühere § 7 k EStG. Welche der Änderungen kommen wird, ist Verhandlungssache. Da bin ich offen. Aber klar ist, dass eine solche steuerliche Erleichterung die Investitionsbereitschaft in Sozialwohnungen deutlich steigern würde.

Rund 130 Flüchtlinge erreichen Düsseldorf mit Zügen FOTO: Kai Jürgens

Sind Sie für den Vorschlag offen, den Solidaritätszuschlag in einen Flüchtlingssoli umzuwidmen?

Hendricks Ich persönlich könnte damit leben, weil wir auch nicht davon ausgehen können, dass die heutige gute konjunkturelle Lage dauerhaft ist. Derzeit können wir die Mehrausgaben mit steuerlichen Überschüssen finanzieren. Später könnten wir dafür tatsächlich eine Soli-Lösung brauchen. Aber die Frage stellt sich jetzt nicht.

Und wie viele neue Wohnungen braucht Deutschland pro Jahr?

Hendricks Die im Mai 2015 von der BBSR vorgelegte Prognose, bei denen die stark gestiegene Zahl an Flüchtlingen noch nicht einberechnet war, ging von rund 270.000 neuen Wohneinheiten pro Jahr aus. Nach neuen Schätzungen brauchen wir mindestens rund 350.000 jährlich. Das umfasst alle Wohnungen, also Einfamilienhäuser, Eigentumswohnungen und Mietwohnungen. Aber die Bauwirtschaft ist schon heute zu 80 Prozent ausgelastet.

Was bedeutet das?

Hendricks Wenn zum Beispiel volkswirtschaftlich insgesamt eine Milliarde Euro zusätzlich in die Errichtung von Gebäuden fließt, braucht die Branche für die Umsetzung zusätzlich 25.000 Arbeitskräfte. Das würde einen neuen konjunkturellen Schub bringen. Viele der Flüchtlinge, die zu uns kommen, sind jung und motiviert, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren.

Düsseldorf: Flüchtlinge kommen am Hauptbahnhof an FOTO: Paula Elsholz

Wie wollen Sie Gettobildung vermeiden, wenn Flüchtlinge künftig länger in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen?

Hendricks Wir brauchen mehr Erstaufnahmekapazitäten und schnellere Asylverfahren, damit die Menschen mit Bleibeperspektive rasch in den allgemeinen Wohnungsmarkt integriert werden können. Die Fehler aus der Vergangenheit dürfen wir nicht wiederholen. Im Übrigen haben wir mit der Sozialen Stadt ein Programm, das bei der Integration vor Ort beispielhaft ist. Die Hauptintegrationsleistung wird in den Quartieren stattfinden.

Um Flüchtlinge besser zu integrieren, bietet sich die Unterbringung in Privathaushalten an. Sollten Mitmenschen eine Prämie bekommen, wenn sie einen Flüchtling aufnehmen?

Hendricks Ich finde es erfreulich, wenn private Haushalte einzelnen Flüchtlingen Raum zur Verfügung stellen. Denn viele Flüchtlinge kommen ja allein nach Deutschland, ohne eine Familie. Auch unbegleitete minderjährige Flüchtlinge könnten etwa in Pflegefamilien untergebracht werden. An den Mehrkosten sollten wir uns beteiligen, um die Bereitschaft in der Bevölkerung zu erhöhen.

Machen Sie sich Sorgen um die Klimaschutzziele, weil jetzt Umweltstandards für Erstaufnahmeeinrichtungen gesenkt werden?

Hendricks Nein. Es geht nicht um Senkung von Vorgaben, sondern darum, schon vorhandene Spielräume, z. B. bei der Energieeinsparverordnung zu nutzen. Und selbst wenn man die letzte EnEV-Novelle beim Neubau von Flüchtlingsunterkünften aussetzen würde, wäre das keine messbare Größe bei den Klimaschutzzielen.

Besorgniserregender ist dann wohl die langsame Umsetzung des Klimaschutzplans. Wie wollen Sie bei der wichtigen Konferenz in Paris im Herbst eigentlich glänzen, wenn sich Deutschland schon nicht zu einer Klimaabgabe für Kohlemeiler durchringen konnte?

Hendricks Ich hätte es lieber gesehen, wenn es eine Klimaabgabe gegeben hätte. Das wäre stringenter gewesen. Aber ich bin auch mit der jetzt gewählten Vorgehensweise einverstanden: Kohlekraftwerke gehen in die Reserve, stoßen dadurch auch kein CO2 aus. Wir haben in der Regierung gemeinsam das Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 beschlossen. Das muss unterm Strich weiterhin gelten. Dazu gehört auch, dass wir bis 2050 den Strom praktisch vollständig aus erneuerbaren Energien produzieren werden.

Es braucht also einen zweiten Kohleausstieg?

Hendricks Aus der Förderung der Steinkohle gehen wir bis 2018 raus. Das ist der Kohleausstieg aus der Produktion. Und jetzt geht es in der Tat um einen zweiten Kohleausstieg. Wir brauchen glaubwürdige Schritte, auf die wir uns mit allen Beteiligten verständigen müssen, wie wir die Förderung und die Verbrennung von Braunkohle schrittweise beenden können. Das ist ein absehbarer, mittelfristiger Prozess der nächsten 25 bis 30 Jahre.

Was bedeutet das für die Regionen, in denen Kohle gefördert wird? Etwa das rheinische Revier?

Hendricks Wir müssen den unabweisbaren Strukturwandel gestalten. Für das rheinische Revier mache ich mir keine Sorgen. Dort arbeiten noch etwa 10.000 Menschen in der Braunkohleproduktion und -verstromung. Weil drum herum die Region prosperiert, sollte der Strukturwandel selbst im Kraftwerksbereich gut funktionieren. Deutlich schwieriger kann es aber tatsächlich in der Lausitz und im mitteldeutschen Revier werden. Da werden wir noch mehr Anstrengungen brauchen, um den Menschen woanders Beschäftigung zu ermöglichen.

Quelle: RP
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