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Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise
Ministerin Hendricks verspricht 100.000 zusätzliche Wohnungen

Berlin. Vor den Spitzentreffen am heutigen Donnerstag in Berlin zur Flüchtlingskrise gab es am Mittwoch erneut Kontroversen in der Koalition um das Asylpaket II, das Abschiebungen beschleunigen und den Familiennachzug begrenzen soll. SPD und CSU standen sich dabei unversöhnlich gegenüber. Von Birgit Marschall / Eva Quadbeck

Bund und Länder wollen sich aber auf eine Reihe von praktischen Lösungen für Probleme einigen, die der starke Flüchtlingszustrom aufgeworfen hat. So zeigte sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) zuversichtlich, dass es einen Konsens bei der steuerlichen Förderung des Wohnungsbaus geben wird.

Durch die von Bund und Ländern geplante steuerliche Wohnungsbauförderung können nach Einschätzung von Hendricks in den kommenden Jahren zusätzlich 100.000 bezahlbare neue Wohnungen gebaut werden. 

"Die Vorschläge, die auf dem Tisch liegen, sind gut: Sie zielen direkt auf die Gebiete, in denen die Wohnungsnot am größten ist. Und sie belohnen schnelles Handeln", sagte Hendricks unserer Redaktion. "Mit dieser Maßnahme können wir es schaffen, dass in den nächsten Jahren 100.000 bezahlbare Wohnungen zusätzlich gebaut werden."

In Berlin gibt es am Donnerstag mehrere Spitzentreffen zur Flüchtlingskrise. Zunächst kommen die drei Parteichefs zusammen. Am Nachmittag treffen sich die Ministerpräsidenten, die anschließend auch noch mit den drei Parteichefs sprechen wollen.

Nach den Plänen von Bund und Ländern sollen private Wohnungsinvestoren in den ersten beiden Jahren nach der Anschaffung oder Herstellung einer Wohnung zehn Prozent der Aufwendungen gewinnmindernd von der Steuer abziehen können, im dritten Jahr neun Prozent. Der Bund erwartet Steuermindereinnahmen von insgesamt bis zu 4,3 Milliarden Euro bis zum Jahr 2024.  Die Sonderabschreibung soll auf den Neubau bezahlbarer Wohnungen beschränkt werden. 

Themen werden außer Asylpaket und Wohnungsbau die Verfahrensdauer der Asylanträge, die Kriminalität von Zuwanderern und die Frage weiterer sicherer Herkunftsstaaten sein. Auch soll ein Konzept für Integration beschlossen werden.

(mar/qua)
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