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Wohnungsknappheit
Barbara Hendricks will Mittel für Wohnungsbau verdoppeln

Barbara Hendricks will die Mittel für den Wohnungsbau verdoppeln
FOTO: Hans-Juergen Bauer
Berlin . Angesichts der anhaltend hohen Flüchtlingszahlen will Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) die Mittel für den sozialen Wohnungsbau erneut deutlich aufstocken.

Die Gelder für den sozialen Wohnungsbau sollten bis 2020 von derzeit einer Milliarde Euro jährlich auf zwei Milliarden Euro verdoppelt werden, wie Barbara Hendricks am Mittwoch nach Beratungen des Bundeskabinetts sagte. Damit würden die Mittel um insgesamt fünf Milliarden Euro aufgestockt.

Eine Zusage von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Hendricks dafür aber bislang nicht. Der Vorschlag der Bauministerin sei in der Regierung noch nicht abgestimmt, sagte ein Sprecher Schäubles. "Da laufen die Haushaltsberatungen jetzt erst an."

Die Bundesbauministerin brachte auch die Möglichkeit ins Gespräch, dem Bund wieder Kompetenzen für den sozialen Wohnungsbau zu übertragen. Dafür wäre aber eine Grundgesetzänderung notwendig, räumte Hendricks ein. Seit der Föderalismusreform von 2006 liegt die Verantwortung für den sozialen Wohnungsbau alleine bei den Ländern. Dies müsste rückgängig gemacht werden, um dem Bund wieder eine eigene Zuständigkeit zu übertragen.

Hendricks geht von einem Bedarf von 350.000 zusätzlichen Wohnungen jährlich für Flüchtlinge aus. Um zusätzliche Anreize zu schaffen, sollten eine degressive Sonderabschreibung eingeführt werden und die bestehenden steuerlichen Anreize verbessert werden. In den ersten drei Jahren könnten dann bis zu 35 Prozent der Wohnungsbaukosten steuerlich abgeschrieben werden. Dies solle bald im Kabinett beschlossen und auf den Weg gebracht werden.

(AFP)
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