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"Kein Buch der Rache", trotz ungünstigem Zeitpunkt für Schäuble: Baumeister weist Unions-Vorwürfe zurück
Berlin (rpo). Die ehemalige CDU-Schatzmeisterin Brigitte Baumeister betont kurz vor der Präsentation ihrers Buches "Welchen Preis hat die Macht", dass die Veröffentlichung keine Racheaktion am früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble sei, trotz des ungünstigen Zeitpunktes für den möglichen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
"Es ist kein Buch der Rache", sagte Baumeister am Donnerstagmorgen. Dafür hätte sie das Buch "aus der Emotion sehr kurzfristig nach diesen Geschehnissen" schreiben müssen. Tatsächlich habe sie sich jedoch sehr viel Zeit gelassen.
Baumeister wertet ihr Buch "Welchen Preis hat die Macht?" als persönlichen Abschluss der CDU-Spendenaffäre. Sie habe "das Ganze nochmal aufarbeitet für sich selbst", so Baumeister. Die CDU-Politikerin fügte hinzu, das Erscheinungsdatum des Buches sei bewusst auf einen Tag gelegt worden, "ehe ein Bundespräsident oder eine Bundespräsidentin gewählt ist". Es sei ihr Ziel, das Amt des Bundespräsidenten nicht zu beschädigen.
Die ehemals enge Vertraute des früheren CDU-Vorsitzenden Wolfgang Schäuble wies jedoch Vermutungen zurück, sie wolle eine Kandidatur Schäubles für das Amt des Bundespräsidenten verhindern. Sie würde sich "persönlich überschätzen", wenn sie "die Person befördern oder verhindern wollte", sagte Baumeister, die 2002 aus dem Bundestag ausgeschieden ist.
Baumeisters Buch behandelt die Geschehnisse um eine 100 000-Mark-Spende des Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber an die Partei. Vor dem Spendenuntersuchungsausschuss des Bundestages hatten sie und Schäuble zur Übergabe der Schreiber-Spende widersprüchliche Angaben gemacht. Bisher konnte nicht geklärt werden, wer von beiden die Unwahrheit gesagt hat.
Ungünstiger Zeitpunkt der Buchveröffentlichung für Schäuble
Nach Auffassung des Vorsitzenden des damaligen Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Spendenaffäre, Volker Neumann (SPD), kommt das Buch für Schäuble "zu einem ungünstigen Zeitpunkt". Schließlich strebten Schäuble beziehungsweise CDU-Chefin Angela Merkel an, "ihn zum Kandidaten" für das Bundespräsidentenamt zu machen, sagte Neumann. "Der moralische Anspruch des Bürgers auf Wahrhaftigkeit steht hier auf dem Prüfstand", fügte der SPD-Politiker hinzu.
Er bekräftigte seine Auffassung, dass er Schäubles damalige Aussage zu der Geldübergabe für falsch halte. Baumeister habe zwar seiner Einschätzung nach in anderen Bereichen ebenfalls nicht die volle Wahrheit gesagt, doch habe ihre Darstellung zur Geldübergabe so genau zu den "objektiven Tatsachen" gepasst, dass er ihr in diesem Punkt glaube.
Baumeister betonte, nachdem Schäuble und Altbundeskanzler Helmut Kohl (CDU) ein Buch vorgelegt hätten, sei es "legitim, dass auch ich die Wahrheit auf den Tisch lege". Das Buch sei jedoch nicht "unter dem Aspekt der Staatsanwaltschaft" geschrieben worden. Neu sei in ihrem Buch eine "Chronologie der handelnden Personen und dessen, was sie getan haben", sowie eine Erklärung, "weshalb sie so und nicht anders gehandelt haben". Sie wisse jedoch nicht, was die Staatsanwaltschaft daraus machen werde.
Das eingestellte Verfahren könnte wieder aufgenommen werden
Ein Berliner Justizsprecher hatte zuvor nicht ausgeschlossen, dass das Buch neue Ermittlungen gegen Schäuble auslösen könnte, wenn es "neue Erkenntnisse enthält, die bislang nicht vorhanden waren". Die damalige Einstellung des Verfahrens bedeute nicht, "dass der Fall für immer unter dem Tisch liegt", sagte der Sprecher.
Auch Neumann verwies darauf, dass das eingestellte Verfahren gegen Schäuble und Baumeister wegen Falschaussage jederzeit wieder aufgenommen werden könne, wenn in dem Buch "neue Tatsachen enthalten" seien, die einen solchen Schritt erforderten. Ob es zu neuen Ermittlungen komme, sei jedoch schwer zu sagen, da er den Inhalt des Baumeister-Buches nicht kenne.
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