SPD-Politiker Erhard Eppler schließt längere Laufzeiten der Atommeiler nicht aus. Foto: AP, AP
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Milliarden-Projekt "Stuttgart 21": Baumhaus-Räumung der Polizei eskaliert
Stuttgart (RPO). Die Polizei hat in Stuttgart in der Nacht zum Dienstag ein Baumhaus geräumt, das Gegner des Bahnhofprojekts "Stuttgart 21" im nahe gelegenen Schlossgarten errichtet hatten. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Polizei. Unterdessen haben sich der SPD-Vordenker Erhard Eppler und weitere Sozialdemokraten für einen Volksentscheid ausgesprochen.
Während der Räumung des Baumhauses kam es zu einem gewaltsamen Zusammenstoß zwischen Demonstranten und Polizeibeamten. Eine Frau wurde von dem Polizisten ins Gesicht geschlagen. Zuvor hatte sie auf den Beamten eingeredet und ihn leicht geschubst. Im anschließenden Handgemenge zwischen den Demonstranten und Polizisten soll es zu weiteren Handgreiflichkeiten gekommen sein.
In dem Baumhaus zehn Meter über der Erde hatten seit Freitag vier Aktivisten ausgeharrt. Spezialkräfte der Polizei Baden-Württemberg rückten um Mitternacht im Park an, wo sich zu diesem Zeitpunkt rund 30 Personen bei den Bäumen aufhielten. Vier Aktivisten, darunter zwei Frauen, verließen daraufhin ihr Baumhaus, das sie in über zehn Metern Höhe im Baum eingerichtet hatten, und kletterten noch höher in die Platane. Gegen 01.00 Uhr kletterten Spezialkräfte der Polizei in den Baum und wenig später wurde die erste Person im Korb eines Hubsteigers auf den Boden gebracht, anschließend nach und nach auch die anderen drei Aktivisten.
Die Polizei baute danach das Baumhaus ab und beförderte das Gepäck der Protestler mit einem Kran nach unten. Die Baumbesetzer müssen den Angaben zufolge nun eine Anzeige wegen Nötigung und die Übernahme der Einsatzkosten befürchten.
Eppler für Volksentscheid
Unterdessen haben sich der SPD-Vordenker Erhard Eppler und weitere Sozialdemokraten für einen Volksentscheid ausgesprochen. Wenn die Gespräche von Gegnern und Befürwortern des Verkehrsprojekts "Stuttgart 21" nicht zu einer Befriedung führten, sollten die Bürger selbst entscheiden, heißt es nach Angaben von "stern.de" in einem entsprechenden Appell.
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Eppler und seine Mitstreiter begründeten die Forderung nach einem Volksentscheid mit der Sorge "um den inneren Frieden" in Stuttgart, wie "Stern" am Dienstag berichtete. Den Appell "Die Spaltung überwinden" unterzeichneten demnach auch der frühere baden-württembergische Vize-Ministerpräsident Dieter Spöri und der ehemalige Bundestagsabgeordnete Ernst-Ulrich von Weizsäcker (beide SPD). Ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion sagte am Dienstag in Stuttgart, der Appell sei mit SPD-Landeschef Nils Schmid abgestimmt. Die SPD-Fraktion wolle am Mittwoch selbst einen konkreten Vorschlag dazu machen.
Unterdessen erneuerte Stuttgarts Oberbürgermeister Schuster (CDU) das Gesprächsangebot an die Gegner des Bahnhofsprojekts. Sie hatten ein für Freitag angesetzten Dialog, an dem sich auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) beteiligen wollte, mit der Begründung platzen lassen, die Deutsche Bahn wolle bis dahin die Bauarbeiten nicht ruhen lassen.
Schuster sagte der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Dienstag, er wolle bei dem Gespräch besonders auf "die Leistungsfähigkeit des neuen Bahnhofs" eingehen. Es gebe aber rechtlich keine Möglichkeiten mehr, gegen den Bau vorzugehen. "Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat und nicht in einer Stimmungsdemokratie", sagte Schuster.
Protestler sagten Spitzengespräch ab
Die Gegner des umstrittenen Bahnhofsumbaus haben ein für Freitag geplantes Spitzengespräch über das Milliardenprojekt abgesagt. Da die Abriss-Arbeiten weitergingen, fehle "die Grundlage für ein ernst gemeintes, ergebnisoffenes Gespräch", erklärte das Aktionsbündnis der Gegner.
Zudem sei nicht klar, über welche Themen Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) bei dem Treffen überhaupt reden wolle. Am Abend hatten laut dem Bündnis erneut "knapp 20.000 Menschen" gegen dem Bahnhofsumbau in Stuttgart demonstriert, die Polizei sprach von 8000 Protestteilnehmern.
Voraussetzung für ein Spitzengespräch sei, "dass die Bagger wirklich stillstehen, und zwar nicht nur für ein paar Stunden", sagte Bündnissprecher Axel Wieland. Die Arbeiten müssten in den Tagen bis zu dem Treffen eingestellt werden. Das Bündnis sei aber trotz der nun erfolgten Absage an den Termin am Freitag "jederzeit gesprächsbereit", betonte Wieland. Es erwarte aber davor "ernsthafte Signale" und wolle Gespräche, "bei denen der Ausstieg auch eine mögliche Option ist".
"Stuttgart 21" gilt als derzeit größtes Infrastrukturprojekt in Europa. Der bisherige Stuttgarter Kopfbahnhof soll durch eine Verlegung in den Untergrund zu einer Durchgangsstation gemacht werden, außerdem soll in Richtung Ulm eine Schnellbahnverbindung entstehen. Die Gegner kritisieren die Kosten, ökologische Folgen und angebliche Sicherheitsgefahren durch das Bauprojekt.
Quelle: AFP/DDP/nbe
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