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Foto: ddp
Seehofer macht Guttenberg Druck: Bayerisches Hick-Hack um Quelle
Düsseldorf (RPO). Wenn es nicht um das Überleben eines Traditionsunternehmens ginge, müsste man von eine bayerischen Posse sprechen. Im Moment weiß wohl niemand, woran er im Fall Quelle gerade ist. Die Beschäftigten bangen um ihre Jobs. Zeitgleich liefern Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Wirtschaftsminister zu Guttenberg ein Kommunikationsdesaster mit sich widersprechenden Aussagen ab.
Mittwoch Abend schien noch alles klar. Der bayerische Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) verkündete, der Bürgschaftsausschuss in Berlin mit Vertretern aus Bund und Ländern habe sich geeinigt. Noch am selben Abend melden ZDF und das "Handelsblatt" das Gegenteil: Bundeswirtschafts- und Bundesfinanzministerium hätten sich noch nicht auf einen Kredit verständigen können. Es mangele noch an Sicherheiten.
Seehofer und Guttenberg im Widerspruch
Der Donnerstag wird zum Schauplatz einer ungewöhnlichen Auseinandersetzung. Auf der einen Seite steht Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer. Der CSU-Politiker hat sich mehrfach offen für Staatshilfen gezeigt. Im Allgemeinen, als es um Arcandor ging, im Besonderen, wenn es um das Traditionsunternehmen Quelle mit Sitz in Bayern ging. Seehofer ist ein Mann des Volkes, hat die CSU erfolgreich aus der Krise geführt. Eine Großpleite und Krisenstimmung in Bayern wären kein gutes Vorzeichen für die anstehenden Bundestagswahlen, in denen Seehofer seine erste große Bewährungsprobe bei den Wählern bestehen will.
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Auf der anderen Seite steht Seehofers politischer Zögling, Karl-Theodor zu Guttenberg. Der Baron aus Bayern, wie ihn die SPD gerne abwertend nennt, hat als Wirtschaftsminister mit relativ klaren klaren marktwirtschaftlichen Leitlinien seinen Vorgänger Michael Glos vergessen lassen. Dazu zählte auch, seine immer wieder vorgetragene Kritik an vorschnellen Staatshilfen. Guttenberg hat sich im Fall Opel, aber auch bei Arcandor immer die Option einer Insolvenz offen gelassen.
Bei den Christsozialen herrscht fröhliche Meinungsvielfalt - im Zweifelsfall auch bar jeder Prinzipen. In den Medien hat die Partei damit schon viele Spott geerntet. "Über die CSU geht das Bonmot um, sie sei die einzige Partei, die es schafft, gleichzeitig für und gegen etwas zu sein. Was einst als ironische Zuspitzung gemeint war, scheint unter Parteichef Horst Seehofer nun in den Rang eines Parteistatuts erhoben zu werden", lästerte am Donnerstag die Financial Times Deutschland.
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Quelle produziert einen politischen Verlierer
Bisher sind Seehofer und sein Bundesminister mit diesen widersprüchlichen Positionen immer kollisionsfrei durch den politischen Betrieb gesegelt. Etwaige Klippen wie unliebsame Nachfragen, hat vor allem Seehofer mit der ihm eigenen Chuzpe stets abgebügelt. „Wieder einmal ein fehlgeschlagener Versuch, dem bayerischen Ministerpräsidenten eine harte Aussage zu entlocken, sagte unlängst einmal Heute-Journal-Moderator Claus Kleber nach einem Interview mit Seehofer. Der hatte am selben Tag Staatshilfen für Arcandor ausdrücklich nicht ausgeschlossen, zu Guttenberg damit widersprochen und am Abend behauptet, zwischen ihn und den Bundesminister passe kein Blatt Papier.
Nun aber rückt ein Crash in Reichweite. Es geht um Quelle. Firmensitz: Bayern. Bisher keine abschließende Entscheidung, sagt zu Guttenberg am Mittag. "Ein Massekredit kann eine Option sein", heißt es. Die Überprüfung dauere nach seinem Kenntnisstand an, er hoffe für die Beteiligten, dass es schnell geht. Guttenberg betonte weiter, es sei "eine klare und richtige Entscheidung" gewesen, keine Bürgschaft zu gewähren und betonte: "Das wäre nicht vertretbar und verantwortbar gewesen."
Seehofer macht Beschäftigten Mut
Nahezu zeitgleich ist Seehofer auf einem Pressetermin beim Versandzentrum von Quelle in Nürnberg. Dort spricht er den Mitarbeitern Mut zu. Die 50 Millionen seien zugesagt. Durch die Hilfen habe das Unternehmen "eine Chance bekommen. Er hoffe, dass die mit dem Bund verabredeten Details nun rasch abgearbeitet würden. Zum aus Berlin gemeldeten Klärungsbedarf heißt es lediglich: "Ich appelliere mit großem Nachdruck an die Bundesregierung, dass sie die Überprüfungen schnell abschließt. Das "Wechselbad der Gefühle bei den Mitarbeitern" müsse nun beendet werden.
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Seehofer, der Kämpfer für bayerische Arbeitsplätze. Vor den Beschäftigten schafft er verbale Fakten, auch wenn es vom Bund noch keine feste Zusage gibt. So oder so: den Schwarzen Peter ist er los. Dass er in derselben Partei ist wie Guttenberg, interessiert in diesem Moment nicht. Der sitzt schließlich in Berlin und hatte auf bayerische Sonderinteressen zuletzt auch keine Rücksicht genommen, als der der Bild am Sonntag sagte, über Bürgschaften werde er nicht nach politischen oder isoliert regionalen Kriterien, sondern nach objektiven Vorgaben entscheiden.
Was die Zusage kippen ließ
Gut möglich, dass Seehofer und Guttenberg auch diesmal unbeschadet aus der Sache herauskommen. Schließlich kam das Veto gegen den Massekredit nicht aus dem Wirtschaftsministerium. Wie aus gut informierten Kreisen verlautete, war der Kredit im Bürgschaftsausschuss eigentlich schon durchgewunken. Dann habe der Staatssekretär des Bundesfinanzministers plötzlich sein Veto eingelegt.
Eine andere gut informierte Person sagte, das Finanzministerium habe im letzten Moment noch "dazwischen gegrätscht". Es gehe eigentlich nur noch um Formalien, die im Blick auf Brüssel geklärt werden sollen. Sobald das Unternehmen noch einige Dinge schriftlich nachgereicht habe, "wird der Haken drunter gemacht". Es gebe auch keine Sitzungen mehr. Wie viel Gehalt solche Aussagen am Ende haben, bleibt nach all den Erfahrungen der letzten Stunden fraglich.
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Quelle rechnet fest mit den Millionen
Das Versandhaus Quelle ließ am Donnerstag jedenfalls verlauten, es rechne fest mit dem rettenden Staatskredit. "Wir warten stündlich auf die Zusage aus Berlin, dass die Kreditzusage KfW uns erteilt wird", sagte Quelle-Chef Konrad Hilbers am Donnerstag in Nürnberg. Er dankte dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer, dass dieser "sich den politischen Hut aufgesetzt hat" und dafür kämpfe, dass das Unternehmen eine Handbreit Wasser unter dem Kiel bekomme.
"Der Katalog ist fertig geworden", sagte Hilbers. Er solle ab Freitag verschickt werden. Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg kritisierte angesichts widersprüchlicher Aussagen über die Bewilligung des Massekredits, dass die Bundesregierung "an einigen Ecken Kommunikationsschwierigkeiten" habe. Aus dem Bürgschaftsausschuss seien andere Signale gekommen. Er habe keinen Zweifel, dass es eine grundsätzliche Bereitschaft gebe, dem Versandhaus zu helfen, sagte Görg.
Kommunikationsschwierigkeiten sind ein freundlicher Begriff für das elende Bild, das Bundesregierung und der Freistaat Bayern derzeit aus Sicht der Quelle-Beschäftigten abgeben müssen. Was auch immer am Ende bei dem Hick-Hack herauskommen mag: Die Politik hat alles andere als ein gutes Bild abgegeben.
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