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Initiative im Bundestag angekündigt: Bayerisches Rauchverbot soll bundesweit gelten
Düsseldorf (RP). Nach dem Volksentscheid über ein radikales Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit auf den Weg gebracht werden. Eine entsprechende interfraktionelle Initiative kündigte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding namens der neu gegründeten "Parlamentariergruppe Ni(e)kotin" im Gespräch mit unserer Redaktion an.
Eine über die Bundeszuständigkeit für den Gesundheitsschutz gefundene Regelung nach bayerischem Vorbild wäre "das Allerbeste, um den Flickenteppich in Deutschland in Sachen Nichtraucherschutz zu beseitigen", sagte Binding.
Per Volksentscheid wurde in Bayern ein strengerer Nichtraucherschutz beschlossen: Rauchen wird in der Gastronomie komplett verboten. Alle Ausnahmen für kleine Kneipen und Bier-Gaststätten werden abgeschafft. Mehrere Organisationen haben bereits angekündigt, das Verbot in ganz Deutschland umsetzen zu wollen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) ist dagegen, er hält den bisherigen Nichtraucherschutz und seine Umsetzung in der Gastronomie für ausreichend.
Bereits an diesem Donnerstag wolle die interfraktionelle Gruppe ein erstes Eckpunktepapier beraten, erklärte Binding unserer Redaktion. Anschließend werde ein Gruppenantrag vorbereitet. "Je weniger Ausnahmen vorgesehen werden, desto einfacher wird es," erläuterte Binding.
Kraft für strengere Einhaltung des RauchverbotesSPD-Landeschefin Hannelore Kraft kündigte an, das schwarz-gelbe NRW-Gesetz als "Sofortmaßnahme" auf den Prüfstand zu stellen. Vor allem die "ausufernden" Sonderregeln werde man sich anschauen. Als Oppositionsfraktion habe die SPD damals das "härteste Nichtraucherschutzgesetz" in Deutschland eingebracht. Auch Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann sprach sich für strengere Rauchverbote in Nordrhein-Westfalen aus.
"Wir wollen keinen Schnellschuss, streben aber eine Neuregelung in NRW an", sagte auch der Grünen-Landesvorsitzende Sven Lehmann am Montag in Düsseldorf. In NRW ist eine rot-grüne Minderheitsregierung geplant. "Mit allen Fraktionen im Landtag" wolle man sprechen, um eine möglichst breit getragene Neuregelung erreichen zu können, sagte Lehmann. "Die Bürger in Bayern haben gezeigt, dass die Politik nicht vor der Tabaklobby einknicken darf", fügte der Grünen-Politiker hinzu.
Ziel der Grünen sei ein striktes Rauchverbot in der Gastronomie. Auch bei Volksfesten solle es keine Ausnahmen geben. Das von der bisherigen schwarz-gelben Landesregierung umgesetzte Nichtraucherschutzgesetz sei völlig unzureichend und biete keinen ausreichenden Schutz.
Die Bundesregierung strebt keine für alle Länder verbindliche Regelung an. "Nichtraucherschutz ist Sache der Länder", sagte ein Sprecher von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Montag in Berlin. Daher seien weder eine Änderung der Arbeitsstättenverordnung noch ähnliche, bundesweit verbindliche Vorschriften geplant.Quelle: RP/ddp/top
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