Über Ungarn und Österreich nach Deutschland 4000 Flüchtlinge in nur zwei Tagen
Berlin/München · Der Druck auf Bund, Länder und Kommunen hinsichtlich der Flüchtlingsfrage wächst. Sozialministerin Andrea Nahles benötigt im kommenden Jahr zusätzlich rund drei Milliarden Euro. Die CSU fordert mehr Polizei für Bayern.
Deutschland erlebt einen neuen Höhepunkt der Flüchtlingswelle: Allein in den vergangenen zwei Tagen sind bis zum späten Dienstagnachmittag rund 4000 Flüchtlinge per Zug oder mit Schleppern über Ungarn und Österreich nach Deutschland eingereist.
Die CSU sieht die bayerische Polizei überlastet. "Bayern kann den Flüchtlingszustrom dauerhaft nicht mehr alleine bewältigen", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt unserer Redaktion. Der Bund müsse "schnellstmöglich" weitere Bundespolizisten nach Bayern beordern, damit die Kontrollen bei der Einreise und auch eine schnelle Registrierung der Flüchtlinge sichergestellt werden könne.
Flüchtlinge aus Budapest kommen in München an
Zwischen Österreich und Deutschland kam es zu einem politischen Schlagabtausch, wer an der Eskalation der Lage Schuld sei. Die österreichische Außenministerin Johanna Mikl-Leitner warf den Deutschen vor, bei den Flüchtlingen die Hoffnung geweckt zu haben, das Dublin-Abkommen sei außer Kraft. Nach dem Dublin-Abkommen müssen Flüchtlinge in dem EU-Staat bleiben, in dem sie erstmals registriert wurden. Kanzlerin Angela Merkel widersprach und sagte, Deutschland habe lediglich darauf hingewiesen, dass die aus Syrien ankommenden Personen mit "sehr hoher Wahrscheinlichkeit" in Deutschland den Status Bürgerkriegsflüchtling erhielten.
In Ungarn kam die Botschaft an, dass die Deutschen am Dublin-Abkommen festhalten. In Budapest schlossen die Behörden einen der wichtigsten Bahnhöfe. Daraufhin hielten die Flüchtlinge ihre gültigen Fahrscheine vor dem Bahnhofsgebäude in die Höhe und riefen: "Deutschland, Deutschland" und "Merkel, Merkel".
Der Drang der Flüchtlinge nach Deutschland wird nicht nachlassen. Allein in der vergangenen Woche trafen nach Daten der EU-Grenzschutzagentur Frontex mehr als 23000 Bootsflüchtlinge in Griechenland ein.
In Deutschland geraten Bund, Länder und Kommunen immer stärker unter Druck, die Flüchtlinge angemessen zu versorgen. "Wir reagieren nur noch auf Zuruf und müssen jeden Tag improvisieren", sagte Nürnbergs Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD). Arbeitsministerin Andreas Nahles (SPD) meldete für Lebensunterhalt, Spracherwerb und Qualifizierung der Flüchtlinge einen zusätzlichen Finanzbedarf für 2016 von 1,8 bis 3,3 Milliarden Euro an. Die Ausgaben würden so stark steigen, dass 2019 sieben Milliarden Euro zusätzlich notwendig seien.
Trotz des enormen Andrangs ging es auf dem Münchner Bahnhof am Dienstag eher ruhig zu. Die Stimmung bei Polizisten und Migranten sei entspannt, sagte ein Polizeisprecher. Der Bahnhofsvorplatz Nord des Münchner Hauptbahnhofs wurde gesperrt. Dort würden alle Migranten versorgt und registriert, bevor sie mit Bussen in die Erstaufnahmeeinrichtungen gebracht würden. Die Münchner zeigen Herz: Auf Initiative der Bürger gibt es einen Markttisch mit Getränken, Lebensmitteln und sogar Kuchen.
