Abstimmung im Juli erwartet Bayern erzwingen Volksentscheid über Rauchverbot
München (RPO). In Bayern kommt es zur bundesweit ersten Volksabstimmung über das Rauchen in Gaststätten. Fast 14 Prozent der Wahlberechtigten im Freistaat haben die Forderung nach einem strikten Rauchverbot unterschrieben und damit die 10-Prozent-Hürde für einen Volksentscheid im nächsten Juli locker übersprungen.
Viele Wirte umgehen das Rauchverbot
SPD und Grüne sprachen von einer Watschn für die CSU. Wirte kündigten Widerstand gegen eine erneute Änderung des von der CSU/FDP-Koalition gerade erst gelockerten Nichtraucherschutz-Gesetzes an.
Wie das Statistische Landesamt am Donnerstag in München mitteilte, haben 1,3 Millionen Wahlberechtigte das Volksbegehren für ein Rauchverbot ohne Ausnahmen in allen Wirtshäusern, Kneipen, Diskotheken, Bars und Bierzelten unterschrieben. SPD, Grüne, Sport-, Gesundheits- und Umweltverbände hatten die Initiative unterstützt. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann sagte dem Bayerischen Rundfunk, jetzt müssten alle Wähler in einer Volksabstimmung "entscheiden, wie rigoros das Rauchverbot sein soll". Der Initiator des Volksbegehrens, der Passauer ÖDP-Stadtrat Sebastian Frankenberger, sagte, auch in Nordrhein-Westfalen und Berlin planten Gesundheitsschützer jetzt Volksbegehren.
CSU und FDP verteidigen ihr Gesetz
Die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Kathrin Sonnenholzner, feierte den Erfolg der Nichtraucher-Initiative als "Schlag für die wankelmütige CSU und eine Ohrfeige für den Gesundheitsminister (Markus) Söder". Die CSU/FDP-Koalition von Ministerpräsident Horst Seehofer hatte das erst zwei Jahre zuvor beschlossene, bundesweit strikteste Nichtraucher-Schutzgesetz nach der Landtagswahl 2008 wieder gelockert. Seit August darf in Kneipen und Bierzelten wieder geraucht werden, in größeren Gaststätten können Nebenräume für Raucher abgetrennt werden.
Die Grünen-Landesvorsitzende Theresa Schopper sprach von einem Sieg für den Gesundheitsschutz und forderte CSU und FDP auf, den Gesetzentwurf des Volksbegehrens im Landtag unverändert zu übernehmen. Damit würde der Volksentscheid überflüssig. CSU und FDP lehnten das jedoch ab.
CSU-Fraktionschef Georg Schmid sagte, die jetzige Regelung sei ein fairer Ausgleich zwischen Nichtraucherschutz und den Interessen der Raucher. "Ich begrüße es, dass im nächsten Jahr die höchste Staatsgewalt, nämlich das bayerische Volk, das letzte Wort über diese Frage hat", sagte Schmid, der 2007 das strikte Rauchverbot durchgesetzt hatte. Beim Volksentscheid entscheidet die einfache Mehrheit der Stimmen.
Auch Wirte gegen erneutes "Hü und Hott"
FDP-Fraktionsvize Andreas Fischer kündigte an, die FDP werde für das bestehende Gesetz kämpfen und sich "der Tendenz zur Verbotspolitik entgegenstellen". Auch der Verein zum Erhalt der bayerischen Wirtshauskultur warnte vor "Bevormundung und Gängelung" und kündigte massiven Widerstand an. "Man wird ja schon als Aussätziger angesehen, wenn man sich eine Zigarette anzündet", sagte der vereinsvorsitzende Franz Bergmüller dem Radiosender Antenne Bayern.
Der Bayerische Hotel- und Gaststättenverband verteidigte das bestehende Gesetz. Es habe sich bei Gästen und Wirten gut eingespielt. "Das ständige Hü und Hott in Sachen Rauchverbot muss endlich ein Ende haben", sagte das Vorstandsmitglied Monika Poschenrieder in München.
