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Eiszeit in der Union
Söder nennt CDU "entfernte Verwandte"

Horst Seehofer – starker Mann aus Bayern
Horst Seehofer – starker Mann aus Bayern FOTO: dpa, ga Kjer
München. Wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik droht dauerhafter Schaden für das Verhältnis zwischen den beiden Unionsparteien. Die CSU spielt immer noch damit, die Bundesregierung verklagen zu können.

Bayerns Finanzminister Markus Söder sagte der "Süddeutschen Zeitung" wegen des aktuellen Streits seien "aus den Schwesterparteien entfernte Verwandte geworden". Es bestehe "die Gefahr einer tief greifenden Entfremdung zwischen CDU und CSU".

In zwei Wochen stünden drei wichtige Landtagswahlen an. Vor allem Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz seien "existenziell wichtig für die Zukunft der Union", sagte Söder. Deshalb bräuchten die Wahlkämpfer dort die volle Unterstützung der eigenen Parteiführung, "ihnen darf nicht mehr in den Rücken gefallen werden".

Söder spielte damit unter anderem auf die Kritik von Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) an den CDU-Spitzenkandidaten Guido Wolf und Julia Klöckner an. Der Finanzminister sagte, nach den Wahlen am 13. März sei "eine schonungslose Bestandsaufnahme" nötig. Dafür sei neben den Gesprächen der Vorsitzenden eine Generalaussprache der Vorstände beider Parteien "sinnvoll".

Keine Zugeständnisse bei Flüchtlingspolitik

Zugleich machte Söder klar, dass seine Partei in der Flüchtlingspolitik inhaltlich keine Zugeständnisse machen werde. Die Position der CSU werde "von der Mehrheit der Bevölkerung, aber auch von vielen an der CDU-Basis geteilt". Das Beste wäre eine internationale Lösung der Flüchtlingskrise, wie sie Merkel anstrebt, diese sei "aber in keiner Weise in Sicht".

Die bayerische CSU-Staatsregierung hat eine Klage gegen die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht angedroht. Sie fordert einen unverzüglichen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik.

(AFP)
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